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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ob von einem Recht, Leistungen nicht zu erbringen, aus Interesse am Verdienst nicht Gebrauch gemacht wurde, ist für die Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag nicht entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Freier / echter Dienstvertrag
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Freier / echter Dienstvertrag
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Bestehen der Solidarschuldnerschaft des Betriebsübergebers mit dem Übernehmer schließt einen Anspruch auf IESG aus
20. 05. 2011
Gesetze: IESG, § 6 AVRAG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Betriebsübergang
Gesetze: IESG, § 6 AVRAG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Betriebsübergang
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auf Betriebsvereinbarungen beruhende Änderungen von Betriebspensionssystemen, die noch im Zeitpunkt der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb erfolgten, bedürfen zur grundsätzlichen Wirksamkeit regelmäßig keiner Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer, auch wenn sie möglicherweise erst später Auswirkungen haben
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, BPG
Schlagworte: Betriebspensionssystem, Betriebsvereinbarung
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, BPG
Schlagworte: Betriebspensionssystem, Betriebsvereinbarung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Für den Anfall der Berufsunfähigkeitspension ist die vollständige Aufgabe einer bestimmten Tätigkeit entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 86 Abs 3 Z 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension
Gesetze: § 86 Abs 3 Z 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Allein aus der zeitlichen Komponente des "Stehenlassens" von Entgeltansprüchen kann grundsätzlich nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz-Ausfallgeldfonds überwälzen wollte
20. 05. 2011
Gesetze: § 3a IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, "Stehenlassen" des laufenden Entgeltes, Missbrauch
Gesetze: § 3a IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, "Stehenlassen" des laufenden Entgeltes, Missbrauch
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Entlassungsgrund des § 27 Z 4 AngG, und zwar der beharrlichen Weigerung, Dienste zu leisten oder sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen, setzt grundsätzlich eine vorangegangene Ermahnung oder wiederholte Aufforderung zur Dienstleistung bzw Befolgung der Anordnung voraus, es sei denn, dass es sich um eine Dienstverletzung so schwerwiegender Art handelt, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Entlassung, beharrliche Weigerung, Ermahnung
Gesetze: § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Entlassung, beharrliche Weigerung, Ermahnung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auf einen Privathaushalt treffen die Eigenschaften eines Unternehmens iSd § 53b Abs 2 ASVG nicht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmen, Privathaushalt
Gesetze: § 53b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmen, Privathaushalt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 53b Abs 2 Z 2 ASVG stellt ausschließlich auf die Dauer der Entgeltfortzahlung bzw Arbeitsverhinderung an sich und nicht auf die Dauer der Entgeltfortzahlung bzw Arbeitsverhinderung innerhalb eines Arbeitsjahres oder Kalenderjahres ab
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, kurzfristige Krankheiten
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, kurzfristige Krankheiten
