News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auf Grund der Privatnutzung des Diensthandys in nicht geringem Umfang trotz Verbotes im Dienstvertrag und mündlicher Besprechung dieser Vereinbarung sowie der Verwarnung des Arbeitgebers reicht auch eine einmalige Verwarnung zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Beharrlichkeit iSd § 27 Z 4 AngG
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Entlassung, Beharrlichkeit, Firmenhandy, Privatnutzung, Verwarnung
Gesetze: § 27 Z 4 AngG
Schlagworte: Entlassung, Beharrlichkeit, Firmenhandy, Privatnutzung, Verwarnung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Prüfung der Frage der Beitragsschuld ist als Verwaltungssache den Gerichten auch im Vorfragenbereich entzogen und es ist hierüber die Entscheidung im Verwaltungsverfahren abzuwarten beziehungsweise zu veranlassen und deren Ergebnis dem gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legen
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 ASGG, § 103 ASVG, § 229 BAO
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragsschuld, Verwaltungssache
Gesetze: § 74 ASGG, § 103 ASVG, § 229 BAO
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragsschuld, Verwaltungssache
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zwar ergibt sich aus § 8 Abs 1 PR61 mit hinreichender Deutlichkeit, dass im Fall der Selbstkündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Administrativpension nicht besteht, doch kann aus § 23, auf den § 8 Abs 4 PR61 ausdrücklich verweist, abgeleitet werden, dass in den übrigen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses nur eine vom Dienstnehmer verschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses zum Verlust der Bankleistung führen soll
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 des Kollektivvertrages (für Angestellte der Banken und Bankiers - Pensionsreform 1961)
Schlagworte: Kollektivvertrag (PR61), Administrativpension, Selbstkündigung, Bankleistung
Gesetze: § 8 des Kollektivvertrages (für Angestellte der Banken und Bankiers - Pensionsreform 1961)
Schlagworte: Kollektivvertrag (PR61), Administrativpension, Selbstkündigung, Bankleistung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Erteilung einer Ermahnung oder Verwarnung des Arbeitnehmers als Reaktion auf dessen Fehlverhalten ist regelmäßig als Verzicht auf eine Entlassung (bzw auf die Geltendmachung eines bestimmten Kündigungsgrundes nach dem VBG) zu werten
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG, § 32 VBG
Schlagworte: Entlassung, Kündigung nach dem VBG, Ermahnung, Verzicht auf eine Entlassung
Gesetze: § 27 AngG, § 32 VBG
Schlagworte: Entlassung, Kündigung nach dem VBG, Ermahnung, Verzicht auf eine Entlassung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Als Konsequenz der Neufestsetzung der Einkünfte sind die ursprünglich vollständigen Beitragszahlungen zu Teilzahlungen mutiert
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragszahlungen, Beitragsmonate
Gesetze: § 25 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragszahlungen, Beitragsmonate
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Anwendungsbereich des IESG ist grundsätzlich teleologisch auf jene Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnis nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, ausländischer Arbeitgeber
Gesetze: § 1 Abs 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, ausländischer Arbeitgeber
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein anderer Tätigkeitsbereich als bisher ist zumutbar, wenn damit keine wesentliche Änderung des beruflichen Umfeldes des Versicherten einhergeht
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Verweisung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Beginn des Laufs einer Verfallsfrist berufen, wenn er gegen Treu und Glauben beharrlich gegen seine kollektivvertragliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung verstoßen hat, wodurch dem Arbeitnehmer die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1491 ABGB
Schlagworte: Ordnungsgemäße Lohnabrechnung, Verfallsfrist
Gesetze: § 1491 ABGB
Schlagworte: Ordnungsgemäße Lohnabrechnung, Verfallsfrist
