News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer, der gegen die auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit abzielenden Anordnungen des Arztes so schwerwiegend verstößt, dass der Krankheitsverlauf negativ beeinflusst bzw der Heilungsverlauf verzögert wird, verwirklicht einen Entlassungsgrund
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 1 AngG, § 82 lit f GewO 1859, § 32 Abs 2 Z 1 VBG
Schlagworte: Entlassung, Krankenstand, Anordnung des Arztes
Gesetze: § 27 Z 1 AngG, § 82 lit f GewO 1859, § 32 Abs 2 Z 1 VBG
Schlagworte: Entlassung, Krankenstand, Anordnung des Arztes
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Im Fall eines Wechsels der Anspruchsgrundlagen von einem Landespflegegeldgesetz zum Bundespflegegeldgesetz handelt es sich um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 BPGG, § 22 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Wechsel der Anspruchsgrundlagen
Gesetze: § 3 BPGG, § 22 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Wechsel der Anspruchsgrundlagen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Arbeitnehmerin, die im Zeitpunkt der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrer Schwangerschaft noch keine Kenntnis hatte, kann unter den - "formalen" - Voraussetzungen des § 10 Abs 2 Mutterschutzgesetz die Unwirksamkeit der Auflösung zum vereinbarten Termin geltend machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 7 Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Mutterschutz, einvernehmliche Auflösung, keine Kenntnis der Schwangerschaft
Gesetze: § 10 Abs 7 Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Mutterschutz, einvernehmliche Auflösung, keine Kenntnis der Schwangerschaft
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Widerrufsklausel ist dann sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber das einseitige Recht erhält, eine bereits erworbene Pensionsanwartschaft (vor Inkrafttreten des BPG) des Arbeitnehmers nach Willkür zunichte zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: Art V Abs 3 BPG, §§ 13 f BPG
Schlagworte: Betriebspension, Anwartschaft, Widerrufsklausel
Gesetze: Art V Abs 3 BPG, §§ 13 f BPG
Schlagworte: Betriebspension, Anwartschaft, Widerrufsklausel
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 255 Abs 3 ASVG stellt in Bezug auf die zumutbare Entgelthöhe im Verweisungsberuf (nur) auf die gesetzliche Lohnhälfte als Mindesteinkommensgrenze ab; weder der Ausgleichszulagenrichtsatz noch ein Sozialhilferichtsatz eignen sich als maßgebliche Kriterien zur Begründung von Invalidität
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Existenzminimum
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Existenzminimum
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Unter "Einkommen" iSd § 264 Abs 5 Z 1 ASVG ist das aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührende Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG inklusive Sonderzulagen zu verstehen; bei den Pensionseinkünften iSd § 264 Abs 5 Z 2 lit a ASVG sind die jeweiligen Bruttobezüge heranzuziehen; die Höhe des zu berücksichtigenden Arbeitslosengeldes (Grundbetrag) orientiert sich hingegen am Nettoeinkommen des Arbeitslosen
20. 05. 2011
Gesetze: § 264 Abs 5 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Einkommen
Gesetze: § 264 Abs 5 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Einkommen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Allfällige Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich haben keinerlei Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und begründen demnach auch keine Ansprüche auf Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AlVG
Schlagworte: Sozialrecht, Altersteilzeit, Erkrankung, Freizeitphase, Entgelt
Gesetze: § 27 AlVG
Schlagworte: Sozialrecht, Altersteilzeit, Erkrankung, Freizeitphase, Entgelt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Es ist nicht Zweck des IESG, dem Gesellschafter einer GmbH das Finanzierungsrisiko abzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Gesellschafter, GmbH
Gesetze: § 1IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Gesellschafter, GmbH
