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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der Kollektivvertrag kann eine von § 19e Abs 2 AZG gänzlich abweichende Regelung treffen und auch den Zuschlag für Guthaben an Normalarbeitszeit zur Gänze ausschließen
20. 05. 2011
Gesetze: § 19e AZG
Schlagworte: Kollektivvertragsrecht, Teilzeitvereinbarung
Gesetze: § 19e AZG
Schlagworte: Kollektivvertragsrecht, Teilzeitvereinbarung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auch für die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 gilt, dass für die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten nach § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ein volles Schuljahr vorliegen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 227 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Ersatzzeiten
Gesetze: § 227 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Ersatzzeiten
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 9 Abs 6 AlVG ist auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Arbeitgeber die zugesagte Wiedereinstellung ablehnt
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 6 AlVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitslosenversicherungsrecht, Wiedereinstellungszusage
Gesetze: § 9 Abs 6 AlVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitslosenversicherungsrecht, Wiedereinstellungszusage
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber - objektiv betrachtet - den Anschein pflichtwidrigen Verhaltens erwecken kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 AngG, § 1162c ABGB
Schlagworte: Entlassung, Rechtfertigungsgrund, Mitteilungspflicht, Verschulden
Gesetze: § 32 AngG, § 1162c ABGB
Schlagworte: Entlassung, Rechtfertigungsgrund, Mitteilungspflicht, Verschulden
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Gesamtrente muss es sich immer um eine Dauerrente handeln
20. 05. 2011
Gesetze: § 210 ASVG, § 183 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, Gesamtrente, Dauerrente
Gesetze: § 210 ASVG, § 183 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, Gesamtrente, Dauerrente
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Das Arbeitsinspektorat hat im Zweifelsfall zu entscheiden, ob eine verbotene Arbeit nach § 4 Abs 1 bis 3 Mutterschutzgesetz vorliegt; eine Feststellungsklage nach § 54
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Mutterschutzgesetz, § 54 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, verbotene Tätigkeit, Arbeitsinspektorat, Feststellungsbescheid, Feststellungsklage
Gesetze: § 4 Mutterschutzgesetz, § 54 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, verbotene Tätigkeit, Arbeitsinspektorat, Feststellungsbescheid, Feststellungsklage
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ist ein konkreter Stichtag für den Eintritt der Resolutivbedingung genannt, kann in einem solchen Fall eine Resolutivbedingung selbst dann zulässig sein, wenn diese nicht ausschließlich vom Willen des Arbeitnehmers abhängig ist; dies gilt aber nicht, wenn die Vereinbarung nicht primär als Neubegründung eines Dienstverhältnisses unter Resolutivbedingung, sondern als Auflösungsvereinbarung zu sehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1158 ABGB, § 19 Abs 1 AngG,
Schlagworte: Dienstvertrag, Resolutivbedingung
Gesetze: § 1158 ABGB, § 19 Abs 1 AngG,
Schlagworte: Dienstvertrag, Resolutivbedingung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ob der Aufseher tatsächlich von seinem Weisungsrecht gegenüber dem untergeordneten Arbeitnehmer Gebrauch macht, ist unerheblich; ebenso wenig ist entscheidend, ob der "Aufseher" seine Anordnungen in Form einer ausdrücklichen Weisung oder in Form eines Ersuchens kleidet
20. 05. 2011
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufseher im Betrieb, Verantwortung, Weisungsrecht
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufseher im Betrieb, Verantwortung, Weisungsrecht
