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OGH: Für den Berufschutz nach § 255 Abs 2 ASVG reicht es nicht aus, wenn sich die Kenntnisse oder Fähigkeiten nur auf ein Teilgebiet oder mehrere Teilgebiete eines Tätigkeitsbereiches beschränken, die von Ausgelernten (Facharbeitern) allgemein in viel weiterem Umfang beherrscht werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsschutz, angelernter Beruf

OGH: Der Unterhaltstitel muss im Zeitpunkt des Todes des Versicherten bereits vorliegen, wenn auch noch nicht in Rechtskraft erwachsen sein

20. 05. 2011
Gesetze: § 258 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Unterhalt, Verschollen, Todeserklärungsverfahren

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems, das auf einem biometrischen Fingerscanning des Personals eines Krankenhauses beruht, verletzt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG

20. 05. 2011
Gesetze: § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kontrolleinrichtung, Menschenwürde, Krankenhaus, biometrischer Fingerscan

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Für den Entlassungsgrund des § 27 Z 4 1. Fall AngG ist nicht die absolute Dauer der Arbeitsversäumnis entscheidend, sondern die Bedeutung der Arbeitsleistung gerade während dieser Zeit

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 4 1.Fall AngG
Schlagworte: Entlassung, Unterlassung der Dienstleistung

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dreimonatige Verfallsklauseln sind im Regelfall nicht sittenwidrig; entscheidend ist aber nicht allein die Länge der Frist, sondern vor allem, dass die Geltendmachung der Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert werden darf

20. 05. 2011
Gesetze: § 1491 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Entgelt, Verfallsklausel

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Von einem erheblichen (wesentlichen) Abweichen des Betreuungsbedarfs vom pauschalierten Richtwert kann nur dann gesprochen werden, wenn der tatsächliche Pflegebedarf vom Pauschalwert um annähernd die Hälfte des Pauschalwertes abweicht

20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 4 BPGG, § 1 Abs 3 EinstV, § 1 Abs 4 EinstV
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Richtwert, wesentliches Abweichen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 1155 ABGB umfasst nach seinem klaren Wortlaut nicht den Fall, dass die Arbeitsleistung unverändert erbracht wird, jedoch andere Gründe zu Entgeltkürzungen führen; der Arbeitnehmer kann daher mit einem fixen "Erfolgsentgelt" nicht rechnen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Entgelt, Dienstleistung, Erfolgsentgelt

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Die Möglichkeit der zeitlichen Koordination der Pflegeleistungen lässt einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5 nicht scheitern, wenn eine Nachschau in relativ kurzen Zeitabständen erforderlich ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 4 BPGG, § 6 EinstV
Schlagworte: Sozialrecht, Bundespflegerecht, Pflegestufe 5

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Für den Berufschutz nach § 255 Abs 2 ASVG reicht es nicht aus, wenn sich die Kenntnisse oder Fähigkeiten nur auf ein Teilgebiet oder mehrere Teilgebiete eines Tätigkeitsbereiches beschränken, die von Ausgelernten (Facharbeitern) allgemein in viel weiterem Umfang beherrscht werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsschutz, angelernter Beruf

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dreimonatige Verfallsklauseln sind im Regelfall nicht sittenwidrig; entscheidend ist aber nicht allein die Länge der Frist, sondern vor allem, dass die Geltendmachung der Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert werden darf

20. 05. 2011
Gesetze: § 1491 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Entgelt, Verfallsklausel

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Der Unterhaltstitel muss im Zeitpunkt des Todes des Versicherten bereits vorliegen, wenn auch noch nicht in Rechtskraft erwachsen sein

20. 05. 2011
Gesetze: § 258 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenpension, Unterhalt, Verschollen, Todeserklärungsverfahren

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Von einem erheblichen (wesentlichen) Abweichen des Betreuungsbedarfs vom pauschalierten Richtwert kann nur dann gesprochen werden, wenn der tatsächliche Pflegebedarf vom Pauschalwert um annähernd die Hälfte des Pauschalwertes abweicht

20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 4 BPGG, § 1 Abs 3 EinstV, § 1 Abs 4 EinstV
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Richtwert, wesentliches Abweichen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems, das auf einem biometrischen Fingerscanning des Personals eines Krankenhauses beruht, verletzt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG

20. 05. 2011
Gesetze: § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kontrolleinrichtung, Menschenwürde, Krankenhaus, biometrischer Fingerscan

Arbeits- und Sozialrecht