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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Anmeldung zur Sozialversicherung kann lediglich als Indiz für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses beurteilt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Abzulehnen ist die Ansicht, es sei allein an die "Einweisung" in eine der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dienende Einrichtung anzuknüpfen, sodass der Unfallversicherungsschutz während der gesamten Zeit der Unterbringung gegeben sei, unabhängig davon, bei welcher Art von Tätigkeit es zum Unfall komme
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 Abs 3 lit c ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Kur, Rehabilitation, Schutzbereich
Gesetze: § 8 Abs 3 lit c ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Kur, Rehabilitation, Schutzbereich
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 5 Abs 5 KBGG dahin, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind nur in jenen Fällen endet, in denen ein und dieselbe Person die Kinderbetreuung vornimmt bzw das Kinderbetreuungsgeld durch Antragstellung beansprucht, kommt nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 5 KBGG, § 6 KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, weiteres Kind, Wochengeld
Gesetze: § 5 Abs 5 KBGG, § 6 KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, weiteres Kind, Wochengeld
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti kann wirksam begründet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1437 ABGB
Schlagworte: Rückzahlungsverpflichtung, Provisionsakonto
Gesetze: § 1437 ABGB
Schlagworte: Rückzahlungsverpflichtung, Provisionsakonto
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 177 Abs 3 ArbVG weist eine Gesetzeslücke auf, welche durch analoge Anwendung der aus der Bestimmung des § 91 Abs 1 ArbVG abzuleitenden allgemeinen Informationsverpflichtungen, die nach § 177 Abs 3 ArbVG auch im Verhältnis zwischen den "Schwesterunternehmen" zum Tragen kommen, geschlossen werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 171 ff ArbVG, § 91 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassung, europäische Betriebsvertretung, Informationsverpflichtung, Schwesterunternehmen, Konzern
Gesetze: §§ 171 ff ArbVG, § 91 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassung, europäische Betriebsvertretung, Informationsverpflichtung, Schwesterunternehmen, Konzern
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Wenn ausgesprochen wurde, dass die versicherte Person "in dem Zustand geschützt ist, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses befunden hat", kann daraus nicht abgeleitet werden, dass anlagebedingte Vorschädigungen in jedem Fall sozusagen additiv in die Bemessung der MdE einzubeziehen wären
20. 05. 2011
Gesetze: § 203 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, MdE, Anlageschaden
Gesetze: § 203 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, MdE, Anlageschaden
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei einem von vornherein nur sehr kurzfristig angelegten Dienstverhältnis würde eine Berechnung entsprechend den Regeln des § 179 ASVG insofern zu einem unbillig hohen Ergebnis führen, als auch das nur ganz für kurze Zeit zu erwartende Einkommen hinsichtlich der Abgeltung der Unfallfolgen auf ein Dauereinkommen hochgerechnet würde
20. 05. 2011
Gesetze: § 182 ASVG, §§ 179 ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Geldleistung, Bemessungsgrundlage, kurzfristig angelegtes Dienstverhältnis, unbillig
Gesetze: § 182 ASVG, §§ 179 ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Geldleistung, Bemessungsgrundlage, kurzfristig angelegtes Dienstverhältnis, unbillig
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Nach der Bekanntgabe der Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber zwar nicht unverzüglich, wohl aber innerhalb angemessener Frist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 82a lit a GewO
Schlagworte: Austritt, Gesundheitsgefährdung, vorerst zugewiesene Tätigkeit
Gesetze: § 82a lit a GewO
Schlagworte: Austritt, Gesundheitsgefährdung, vorerst zugewiesene Tätigkeit
