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OGH: § 231 ABGB – Antrag auf Unterhaltsherabsetzung nach Übersiedlung des Unterhaltspflichtigen in die Türkei
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Antrag auf Herabsetzung, Übersiedlung des Unterhaltspflichtigen ins Ausland, Anspannungsgrundsatz, berücksichtigungswürdige Gründe
Nur wenn der Unterhaltsschuldner aus berücksichtigungswürdigen Gründen – und nicht zur Umgehung seiner Unterhaltspflichten – Wohnsitz und Arbeitsplatz ins Ausland verlegt, kann er nicht auf ein im Inland erzielbares Einkommen angespannt werden; dabei ist nicht maßgeblich, ob sich die zu ...
OGH: Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung nach § 10 Abs 3 WEG
Gesetze: § 10 WEG, § 9 WEG, § 136 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung
Die Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung nach § 10 Abs 3 WEG setzt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dieser Bestimmung eine vorangegangene gerichtliche (§ 9 Abs 2 und 3 WEG) oder einvernehmliche (§ 9 Abs 6 WEG) Neufestsetzung der Nutzwerte voraus
OGH: Folgeprämienverzug des Versicherungsnehmers – zur Auslegung von Stundungsvereinbarungen
Gesetze: § 39 VersVG, § 38 VersVG, § 35 VersVG, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Folgeprämienverzug, Stundungsvereinbarung, Auslegung
Die bedingungslose Gewährung einer Stundung kann ein Versicherungsnehmer nur so verstehen, dass der Versicherer seiner aus der Natur seines Ersuchens hervorgehenden Zielsetzung entsprechen wollte; es ist daher Sache des Versicherers, falls er einen anderen Standpunkt vertreten wollte, eindeutig ...
VwGH: Verweigerung der Atemluftuntersuchung
Gesetze: § 7 FSG, § 5 StVO, § 99 StVO, § 26 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Atemluftuntersuchung, Entziehung der Lenkberechtigung, Lenken eines Kfz auf öffentlicher Straße
Im Unterschied zur Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf den Alkoholgehalt), für die nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung der Verdacht ausreicht, der Beschuldigte habe das Kfz in ...
OGH: Zu offenkundigen Dienstbarkeiten
Gesetze: §§ 480 f ABGB, § 1463 ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Ersitzung, Offenkundigkeit, gutgläubiger lastenfreier Erwerb, Vertrauen auf das Grundbuch, negatives Publizitätsprinzip, Nachforschungspflicht
Woraus sich die Offenkundigkeit für den Erwerber ergibt bzw aus welchen Umständen sich für diesen die Pflicht (und die Tiefe) von Nachforschungen ergibt, hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich auf das Bestehen der Servitut beruft
OGH: Zur Bonitätsprüfung nach § 7 VKrG
Gesetze: § 7 VKrG, RL 2008/48/EG, § 25c KSchG, § 9 HIKrG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, Hypothekarkredit, Immobilienkredit, Bonitätsprüfung, Mitschuldner, Bürgschaft, Interzession, Lebensgefährten
§ 7 VKrG stellt ebenso wie § 9 HIKrG darauf ab, ob mehrere Schuldner (hier: Lebensgefährten) gemeinsam zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sind
OGH: Zur Subsidiarität der Leistungspflicht des Versicherers iZm seiner Nachhaftung
Gesetze: § 24 KHVG, § 61 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, Prämie, Zahlungsverzug, Leistungsfreiheit, Nachhaftung, Subsidiarität, vorläufige Deckung
Nach § 24 Abs 3 Satz 2 KHVG besteht die Leistungspflicht nicht, soweit ein anderer Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet ist; diese Bestimmung ordnet eine gesetzliche Subsidiarität an
VwGH: Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenem Kfz
Gesetze: § 102 KFG, § 36 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kfz, Zulassungsbesitzer, Lenker
Die Bestimmung des § 102 Abs 1 KFG wendet sich an den Kraftfahrzeuglenker
