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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Fähigkeit der dementen Klägerin, sich - wenn auch unter Begleitung - selbständig auf den eigenen Beinen fortzubewegen, schließt einen Anspruch auf Stufe 7 aus, weil sie zumindest ihre Beine noch so sinnvoll und nutzbringend einsetzen kann, dass eine Erleichterung der Pflege durchaus erkennbar ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Stufe 7, Demenz
Gesetze: § 4 Abs 2 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Stufe 7, Demenz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Vorenthaltung des Entgelts ist ein Dauertatbestand, der während seiner ganzen Dauer geltend gemacht werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Z 2 AngG, § 82a lit d GewO, § 1162 ABGB
Schlagworte: Austritt
Gesetze: § 26 Z 2 AngG, § 82a lit d GewO, § 1162 ABGB
Schlagworte: Austritt
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Vereinbaren die Parteien keine Befristung der iSd § 15e Abs 2 Mutterschutzgesetz über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehenden Beschäftigung, kann nur deshalb - solange nicht feststeht, dass diese Beschäftigung länger als 13 Wochen gedauert hat - nicht von einer Fristüberschreitung ausgegangen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 15e Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, Beschäftigung während der Karenz, 13 Wochen, Fristüberschreitung
Gesetze: § 15e Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, Beschäftigung während der Karenz, 13 Wochen, Fristüberschreitung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Vereinbarung, die mit der Bestellung des bisherigen Angestellten zum Organmitglied fällig gewordene Abfertigung nicht auszuzahlen, sondern weiterhin die Abfertigungsregelung nach dem AngG unter Einbeziehung der als Angestellter zurückgelegten Zeiten beizubehalten, ist grundsätzlich wirksam und schiebt die Fälligkeit auch des nach dem IESG gesicherten, aus dem Angestelltenverhältnis erfließenden Abfertigungsanspruches hinaus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 6 Z 2 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, beherrschender Einfluss, Abfertigungsanspruch
Gesetze: § 1 Abs 6 Z 2 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, beherrschender Einfluss, Abfertigungsanspruch
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Dem Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gem § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für die Zeit der "fiktiven Kündigungsfrist" durch Einbeziehung in die Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG; dies gilt nicht für den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung, wenn dem Arbeitnehmer das Zeitguthaben bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 AngG, § 25 KO, § 10 Abs 1 UrlG, § 27 AlVG
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Freizeitphase, Urlaubsersatzleistung, Altersteilzeit
Gesetze: § 29 AngG, § 25 KO, § 10 Abs 1 UrlG, § 27 AlVG
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Freizeitphase, Urlaubsersatzleistung, Altersteilzeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Sowenig es zulässig ist, eine - in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin vereinbarte - einvernehmliche Lösung in eine Arbeitgeberkündigung umzudeuten, sowenig ist eine einvernehmliche Lösung nur deshalb, weil sie auf Initiative oder im Interesse der Arbeitnehmerin erfolgte, einer Arbeitnehmerkündigung gleichzuhalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 Mutterschutzgesetz, § 10a Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, einvernehmliche Auflösung, keine Kenntnis der Schwangerschaft, befristetes Dienstverhältnis
Gesetze: § 10 Abs 2 Mutterschutzgesetz, § 10a Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Sozialrecht, Mutterschutzrecht, einvernehmliche Auflösung, keine Kenntnis der Schwangerschaft, befristetes Dienstverhältnis
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei der Frage der Pensionsgewährung im Sozialversicherungsrecht kommt es im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen ist, sondern ausschlaggebend ist, wann die entsprechende Leistung erbracht wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 253b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
Gesetze: § 253b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die bloße Möglichkeit des Umschlagens einer psychischen Belastung in eine psychische Störung mit Krankheitswert, somit die bloße Gefahr einer psychischen Erkrankung, stellt keine Krankheit iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG und damit auch keinen Versicherungsfall iSd Gesetzesbestimmung dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff
