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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Eine Kostenübernahme für Haarwuchsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt in Betracht, wenn der Haarausfall (als Nebenwirkung einer Krankenbehandlung) zu einem psychischen Leiden führt, das seinerseits als eigenes Grundleiden die Krankenbehandlung erforderlich macht

20. 05. 2011
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff, Haarausfall

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ein Verhalten, das darauf hinausläuft, schon bei bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Dienstgeberverhaltens Schritte zu setzen, die geeignet sind, dem Dienstgeber schweren Schaden zuzufügen, kann mit dem Recht, gesetzwidriges Verhalten des Dienstgebers anzuzeigen, nicht gerechtfertigt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Die Geltendmachung eines Anspruchs gem § 7 Abs 2 AngG ist nur bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 2. Fall, nicht aber bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 1. Fall AngG, möglich

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 AngG
Schlagworte: Konkurrenzverbot, Rechnungslegungsbegehren

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Der Pensionswerber trägt die objektive Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den - vom Regelfall einer befristeten Pension abweichenden - Zuspruch einer Pension ohne zeitliche Befristung vorliegen, wobei dieser Beweis nur dann erbracht ist, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Arbeitsfähigkeit des Pensionswerbers nicht wiederhergestellt werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 254 f ASVG, §§ 271 f ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, befristet / unbefristet, Beweislast

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Auch beim Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag, Auslegung

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Der Arbeitnehmer verletzt durch Kopieren von Daten bzw Anfertigen und Mitnehmen einer Sicherungs-CD in seiner Eigenschaft als Netzwerkadministrator weder konkrete arbeitsvertragliche Pflichten noch hat er er allgemein eine Handlung gesetzt, die ihn als vertrauensunwürdig erscheinen ließe

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, vertrauensunwürdig

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Bei einer Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben ("Kundenschutzklausel"), handelt es sich um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG

20. 05. 2011
Gesetze: § 36 AngG
Schlagworte: Konkurrenzklausel, Kundenschutzklausel

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Tritt während des Bestehens von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die ordnungsgemäß gemeldet wurde, eine neue Krankheit hinzu, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn die Ersterkrankung wegfällt, die Arbeitsunfähigkeit aber infolge der Zweiterkrankung fortdauert und der Versicherte dies und die Zweiterkrankung nicht meldet und sich auch die Fortdauer des Versicherungsfalls ärztlich nicht bestätigen ließ

20. 05. 2011
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff, Eintritt einer zusätzlichen Krankheit

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Eine Kostenübernahme für Haarwuchsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt in Betracht, wenn der Haarausfall (als Nebenwirkung einer Krankenbehandlung) zu einem psychischen Leiden führt, das seinerseits als eigenes Grundleiden die Krankenbehandlung erforderlich macht

20. 05. 2011
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff, Haarausfall

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Auch beim Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag, Auslegung

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ein Verhalten, das darauf hinausläuft, schon bei bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Dienstgeberverhaltens Schritte zu setzen, die geeignet sind, dem Dienstgeber schweren Schaden zuzufügen, kann mit dem Recht, gesetzwidriges Verhalten des Dienstgebers anzuzeigen, nicht gerechtfertigt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Der Arbeitnehmer verletzt durch Kopieren von Daten bzw Anfertigen und Mitnehmen einer Sicherungs-CD in seiner Eigenschaft als Netzwerkadministrator weder konkrete arbeitsvertragliche Pflichten noch hat er er allgemein eine Handlung gesetzt, die ihn als vertrauensunwürdig erscheinen ließe

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung, Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, vertrauensunwürdig

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Die Geltendmachung eines Anspruchs gem § 7 Abs 2 AngG ist nur bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 2. Fall, nicht aber bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 1. Fall AngG, möglich

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 AngG
Schlagworte: Konkurrenzverbot, Rechnungslegungsbegehren

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Bei einer Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben ("Kundenschutzklausel"), handelt es sich um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG

20. 05. 2011
Gesetze: § 36 AngG
Schlagworte: Konkurrenzklausel, Kundenschutzklausel

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Der Pensionswerber trägt die objektive Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den - vom Regelfall einer befristeten Pension abweichenden - Zuspruch einer Pension ohne zeitliche Befristung vorliegen, wobei dieser Beweis nur dann erbracht ist, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Arbeitsfähigkeit des Pensionswerbers nicht wiederhergestellt werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 254 f ASVG, §§ 271 f ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, befristet / unbefristet, Beweislast

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Tritt während des Bestehens von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die ordnungsgemäß gemeldet wurde, eine neue Krankheit hinzu, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn die Ersterkrankung wegfällt, die Arbeitsunfähigkeit aber infolge der Zweiterkrankung fortdauert und der Versicherte dies und die Zweiterkrankung nicht meldet und sich auch die Fortdauer des Versicherungsfalls ärztlich nicht bestätigen ließ

20. 05. 2011
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenversicherung, Krankheitsbegriff, Eintritt einer zusätzlichen Krankheit

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