News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 12 Abs 5 GBK/GAW-Gesetz ist so zu verstehen, dass auch im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses im Einzelfall der GAW die Möglichkeit einer nachfolgenden Feststellungsklage offen stehen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 5 GBK/GAW-Gesetz
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsanwaltschaft, Gleichbehandlungskommission
Gesetze: § 12 Abs 5 GBK/GAW-Gesetz
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsanwaltschaft, Gleichbehandlungskommission
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine besondere Aufklärungspflicht der Normunterworfenen durch die Parteien der Betriebsvereinbarung besteht nicht, weil es gar nicht darum geht, eine mängelfreie Zustimmung der Normunterworfenen zu erwirken
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Betriebspension, Pensionskasse
Gesetze: § 29 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Betriebspension, Pensionskasse
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Hätte ein "typischer" Arbeitnehmer bereits wesentlich früher seinen vorzeitigen Austritt erklärt, dann hat ein Kläger im Falle nachfolgender Insolvenz seines Dienstgebers keinerlei Ansprüche - also auch nicht etwaige Beendigungsansprüche - auf Insolvenz-Ausfallgeld
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Überwälzung des Finanzierungsrisikos, Abfertigung
Gesetze: § 1 IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Überwälzung des Finanzierungsrisikos, Abfertigung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Zeit der Ausbildung der muskulären Voraussetzungen für eine Berufsausübung ist allein nicht als Zeit des Erwerbs "qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten" iSd § 255 Abs 2 ASVG anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsschutz, angelernter Beruf, Aufbau der Muskulatur
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invaliditätspension, Berufsschutz, angelernter Beruf, Aufbau der Muskulatur
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ausführungen zur Ermittlung des Umfangs der zuerkannten Kollektivvertragsfähigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Umfang der Kollektivvertragsfähigkeit, freiwillige Interessenvertretungen
Gesetze: § 4 Abs 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Umfang der Kollektivvertragsfähigkeit, freiwillige Interessenvertretungen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung in vor 1.1.2003 begründeten Arbeitsverhältnissen, die gem § 15e Abs 1 MuttSchG (§ 7b Abs 1 VKG) neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber ausgeübt wurde, sind für die Berechnung der Abfertigungsanwartschaftsdauer nicht heranzuziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 Abs 1 AngG, § 23 Abs 1a AngG
Schlagworte: Abfertigung, Karenz, geringfügige Beschäftigung
Gesetze: § 23 Abs 1 AngG, § 23 Abs 1a AngG
Schlagworte: Abfertigung, Karenz, geringfügige Beschäftigung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Stichtag iSd § 3a Abs 1 IESG ist nicht der Beginn des Beschäftigungsverbotes nach MSchG
20. 05. 2011
Gesetze: § 3a IESG, MSchG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Mutterschutz, Stichtag
Gesetze: § 3a IESG, MSchG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Mutterschutz, Stichtag
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Keine Arbeitnehmereigenschaft des gewerberechtlichen Geschäftsführers, der hauptsächlich die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften (ohne Bindung an Weisungen und Arbeitszeiten) zu überwachen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, gewerberechtlicher Geschäftsführer
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, gewerberechtlicher Geschäftsführer
