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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: EDV-Anwendungen für sich allein lassen nicht den Schluss zu, dass "höhere Dienste" iSd § 1 AngG ausgeübt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, EDV-Anwendungen
Gesetze: § 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, EDV-Anwendungen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Ausnahmebestimmung des § 258 Abs 3 Z 3 ASVG ist nicht analog auf den Anspruch auf Witwenrente gem §§ 215 ff ASVG anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 215 ff ASVG, § 258 Abs 3 Z 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenrente, Witwenpension, Wiederverheiratung, Versorgungsehe
Gesetze: §§ 215 ff ASVG, § 258 Abs 3 Z 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Witwenrente, Witwenpension, Wiederverheiratung, Versorgungsehe
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Zeit von der Entlassung bis zur gerichtlichen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht bzw bis zur neuerlichen Zulassung des Klägers zum Dienst durch die Beklagte, kann entgegen der Ansicht des Klägers keinen Umstand darstellen, der den Urlaubsverbrauch - vergleichbar einem Krankenstand - objektiv hindern konnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 UrlG, §§ 1494 f ABGB
Schlagworte: Urlaubsverjährung, Hemmung, Krankheit, Entlassung
Gesetze: § 4 UrlG, §§ 1494 f ABGB
Schlagworte: Urlaubsverjährung, Hemmung, Krankheit, Entlassung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Verfügt der Versicherte - ausnahmsweise - über zwei gleichwertige "ständige" Aufenthaltsorte, so ist gem § 175 Abs 2 Z 1 ASVG der Weg von jedem dieser beiden ständigen Aufenthaltsorte zur Arbeitsstätte geschützt
20. 05. 2011
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Wegunfall, ständiger Aufenthaltsort
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Wegunfall, ständiger Aufenthaltsort
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Tätigkeit einer Informationsangestellten im Verkauf ist derselben Berufsgruppe zuzurechnen wie der Beruf einer Einzelhandelskauffrau.
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Verweisungstätigkeit, Berufsgruppe, Informationsangestellte, Einzelhandelskauffrau
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Verweisungstätigkeit, Berufsgruppe, Informationsangestellte, Einzelhandelskauffrau
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 10 Abs 1 Satz 2 AÜG normiert den Vorrang eines auf den Überlasser-Betrieb anzuwendenden Kollektivvertrags
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassungsrecht, Kollektivvertrag
Gesetze: § 10 Abs 1 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassungsrecht, Kollektivvertrag
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die im Gesetz vorgenommene Differenzierung zwischen Kalendermonaten und Beitragsmonaten legt nahe, dass die wirksame Beitragsentrichtung keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 255 Abs 4 ASVG ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Kalendermonat, Beitragsmonat
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Kalendermonat, Beitragsmonat
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Würde man für den Unfallversicherungsschutz auf den Arbeitszeitbegriff des § 2 AZG oder gar auf die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abstellen, würde der Schutz davon abhängen, ob der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Versicherten disponieren kann bzw ob das Gesetz dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitspflicht einen Entgeltanspruch für einen gewissen Zeitraum einräumt
20. 05. 2011
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Heimweg
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Heimweg
