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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ausführungen zur Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als "Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auszulösen
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 Abs 1 Z 6 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, betriebliche Tätigkeit
Gesetze: § 176 Abs 1 Z 6 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, betriebliche Tätigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsübergangs kann unter bestimmten Voraussetzungen dadurch vermieden werden, dass die Arbeitsverhältnisse zum Veräußerer aufrecht erhalten werden, dieser aber die Dienstnehmer des übergegangenen Betriebs dem Erwerber überlässt
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 AVRAG, AÜG
Schlagworte: Betriebsübergang, ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse
Gesetze: § 3 AVRAG, AÜG
Schlagworte: Betriebsübergang, ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Es kann für die Beurteilung als "Selbstzahler" bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keinen entscheidenden Unterschied machen, ob der Betreffende die Kosten für Unterbringung und Versorgung in einer stationären Einrichtung von vornherein aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen getragen hat oder dem Sozialhilfeträger die von diesem zunächst bevorschussten Kosten zur Gänze ersetzt hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Selbstzahler, Ersatzansprüche, Differenzruhen
Gesetze: § 13 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Selbstzahler, Ersatzansprüche, Differenzruhen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 Abs 1 Z 7 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, Freiwillige Feuerwehr
Gesetze: § 176 Abs 1 Z 7 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, Freiwillige Feuerwehr
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Gibt es keine Bindungswirkung in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsunfall/Berufskrankheit und einer später auftretenden gleichartigen Gesundheitsstörung, kann eine Feststellung nach § 82 Abs 5 ASGG auch nicht das Verhältnis zwischen endogenen Ursachen und berufskrankheitsbedingten Ursachen der Berufskrankheit festlegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 Abs 5 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Feststellung, Arbeitsunfall, Berufskrankheit
Gesetze: § 82 Abs 5 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Feststellung, Arbeitsunfall, Berufskrankheit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Nebengebühren gem § 22 Abs 1 VBG sind bei der Berechnung der ASVG-Pension nicht zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 VBG, § 238 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, ASVG-Pension, Vertragsbediensteter, Nebengebühren, Pensionsbemessung
Gesetze: § 22 VBG, § 238 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, ASVG-Pension, Vertragsbediensteter, Nebengebühren, Pensionsbemessung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ausführungen zur Erwerbsunfähigkeit iSd § 133 Abs 2 GSVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 133 Abs 2 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialrecht, Erwerbsunfähigkeit, Nach- / Umschulung
Gesetze: § 133 Abs 2 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialrecht, Erwerbsunfähigkeit, Nach- / Umschulung
