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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Macht der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch und akzeptiert eine frist- und termingerechte Kündigung nach einem Betriebsübergang gem § 3 AVRAG, besteht keine rechtfertigende Grundlage, über den Zeitraum der Kündigungsfrist hinaus für eine weitergehende Zeitspanne Kündigungsentschädigung zu begehren
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Kündigung, Wahlrecht, Kündigungsentschädigung für eine weitergehende Zeitspanne
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Kündigung, Wahlrecht, Kündigungsentschädigung für eine weitergehende Zeitspanne
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis noch in der Vollzeitphase beendet wurde, in der Zeit ihrer Krankenstände nur entsprechend dem Ausmaß der Entgeltfortzahlung Zeitguthaben für die Freizeitphase erwirtschaftet hat, entspricht der völlig einhelligen Lehre
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 AngG, § 27 AlVG
Schlagworte: Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung, geblocktes Altersteilzeitmodell, Zeitguthaben, Krankenstand
Gesetze: § 8 AngG, § 27 AlVG
Schlagworte: Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung, geblocktes Altersteilzeitmodell, Zeitguthaben, Krankenstand
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ein Verzicht des Versicherten auf die Bescheidklage ist prozessual wirksam, wenn er nach Zustellung des betreffenden Bescheides erklärt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Verzicht auf die Bescheidklage
Gesetze: § 67 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Verzicht auf die Bescheidklage
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Durch die erfolgreiche Absolvierung ihrer zweijährigen Ausbildung zur Altenhelferin und Pflegehelferin mit 1.200 Stunden Theorie und 1.200 Stunden Praxis hat die Klägerin einen Berufsschutz nach §255 Abs 1 ASVG erworben
20. 05. 2011
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Alten- und Pflegehelfer
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Alten- und Pflegehelfer
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine besondere Form der Mitteilung ist nicht vorgesehen; es muss für den Arbeitgeber lediglich ersichtlich sein, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt an seiner Arbeit verhindert ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 1 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsrecht, Krankenstand, Mitteilung
Gesetze: § 4 Abs 1 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsrecht, Krankenstand, Mitteilung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ausführungen zur Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Z 1 AngG
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
Gesetze: § 27 Z 1 AngG
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Aufrechnung iSd § 103 Abs 1 Z 1 ASVG ist auch hinsichlich jener Beitragsschulden zulässig, die der Anspruchsberechtigte als vormaliger Geschäftsführer einer GmbH gem § 67 Abs 10 ASVG schuldet
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragsschulden, Aufrechnung, vormaliger Geschäftsführer einer GmbH
Gesetze: § 103 Abs 1 Z 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Beitragsschulden, Aufrechnung, vormaliger Geschäftsführer einer GmbH
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet "Jahr" allgemein einen Zeitraum von zwölf Monaten, während sich "Kalenderjahr" auf ein Jahr von 1. Jänner bis 31. Dezember bezieht
20. 05. 2011
Gesetze: § 145 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, gewerblich, Witwenpension, (Kalender-)Jahr
Gesetze: § 145 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, gewerblich, Witwenpension, (Kalender-)Jahr
