News
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Wenn einer der beiden Arbeitnehmer - für den anderen erkennbar - seine Arbeitspflicht grob verletzt und gar nicht am Arbeitsort anwesend ist, muss dem anderen auch ohne ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers klar sein, dass zumindest er seinen Arbeitsplatz nicht verlassen darf, weil sonst der gesamte Arbeitsvorgang - abgesehen von der technischen Überwachung - völlig unbeaufsichtigt abläuft und niemand (!) dabei anwesend ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 lit f GewO
Schlagworte: Entlassung, unbefugtes Verlassen der Arbeit
Gesetze: § 82 lit f GewO
Schlagworte: Entlassung, unbefugtes Verlassen der Arbeit
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schon der Bestand einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber ist allein ausschlaggebend dafür, dass eine Festsetzung von Mindestlohntarifen nicht mehr erfolgen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Mindestlohntarif
Gesetze: § 22 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Mindestlohntarif
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Ausführungen zur Altersteilzeit und der Kündigungsentschädigung
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 AngG, § 19e AZG, § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeit, Kündigungsentschädigung, Abgeltung von Zeitguthaben, Lohnausgleich
Gesetze: § 29 AngG, § 19e AZG, § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeit, Kündigungsentschädigung, Abgeltung von Zeitguthaben, Lohnausgleich
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die Mandatschutzklausel ist auch dann anzuwenden, wenn objektiv zwar eine Mandatsüberschreitung vorliegt, das Belegschaftsorgan aber der Meinung sein konnte, dass es im Rahmen seines Mandates tätig wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Mandatsschutz
Gesetze: § 120 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Mandatsschutz
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Bei Beurteilung der Auswirkung eines rückwirkenden Feststellungsbescheides des Bundessozialamtes auf die Kündigung eines begünstigten Behinderten ist nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen, sondern auf deren Wirksamkeit durch Zugang an den Gekündigten
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, rückwirkender Feststellungsbescheid
Gesetze: § 8 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, rückwirkender Feststellungsbescheid
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Der aus einer unberechtigten Entlassung resultierende Anspruch nach § 5 EFZG ist von der Ausschlussfrist des § 1162d ABGB erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 EFZG, § 1162d ABGB
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, unberechtigte Entlassung
Gesetze: § 5 EFZG, § 1162d ABGB
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, unberechtigte Entlassung
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Wenngleich § 1157 ABGB, woraus die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers insbesondere abgeleitet wird, vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers nicht erwähnt, sind diese vom Arbeitgeber ebenfalls zu wahren
20. 05. 2011
Gesetze: § 1157 ABGB
Schlagworte: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers
Gesetze: § 1157 ABGB
Schlagworte: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die soziale Gestaltungspflicht des Dienstgebers verpflichtet ihn nicht, seine Betriebsorganisation zu ändern bzw einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um einem nur mehr beschränkt leistungsfähigen Dienstnehmer einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten
20. 05. 2011
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, teilweise arbeitsfähig
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, teilweise arbeitsfähig
