News
OGH: Auslegung von Kollektivverträgen
Gesetze: § 2 ArbVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag, Auslegung
"Authentische Interpretationen" durch die Kollektivvertragsparteien treten nicht neben die üblichen Interpretationsmethoden, sondern stellen - unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung - einen Akt der Rechtsetzung dar und entfalten somit Normwirkung
OGH: IESG und Kosten iZm der Feststellung eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Kosten des Feststellungsverfahrens, aufrechtes Beschäftigungsverhältnis
Die Kosten zur Durchsetzung der Feststellung des aufrechten Bestandes eines Beschäftigungsverhältnisses sind als vom IESG gesicherte Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 IESG anzusehen
OGH: IESG und qualitative Änderung der Rechtsgrundlage
Gesetze: § 3a IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Verwaltungsverfahren, qualitative Änderung der Rechtsgrundlage, Arbeitsverhältnis
Eine qualitative Änderung ist auch darin zu sehen, wenn der Arbeitnehmer nunmehr die Ansprüche für bestimmte Monate als die letzten des "Arbeitsverhältnisses" geltend macht, während er sie im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde noch als Ansprüche geltend macht, die lange vor Ende des ...
OGH: Eine Finanzierung von Ausgleichsforderungen während eines bereits anhängigen Ausgleichsverfahrens bei dem die zeitlich begrenzte Leistungspflicht des Insolvenz-Ausfallgeldfonds bereits feststeht und es im Wesentlichen nur darum geht, die Arbeitnehmer vom Austritt abzuhalten, kann nicht als sittenwidriges Zusammenwirken zur Überwälzung zusätzlicher Risken auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds iSd § 879 ABGB gesehen werden
Gesetze: § 1 IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Finanzierung von Ausgleichsforderungen, anhängiges Ausgleichsverfahren
OGH: Abfertigung und kollektivvertragliche Festsetzung einer dreimonatigen Verfallsfrist
Gesetze: § 1486 ABGB
Schlagworte: Abfertigungsanspruch, Kollektivvertrag, Verfallsfrist
Der Umstand, dass der Dienstgeber des Klägers in der ausgefolgten Lohnabrechnung die Abfertigung in der auch hier geltend gemachten Höhe berücksichtigte, macht die im Kollektivvertrag vorgesehene außergerichtliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten entbehrlich
OGH: IESG und Prozesskosten
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Prozesskosten
Prozesskosten, die einem Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gegen ihn angestrengten Schadenersatzprozess zugesprochen werden, zählen weder zu den gesicherten Hauptansprüchen iSd §1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG, noch zu den akzessorischen Nebenkosten iSd § 1 Abs 2 Z4 IESG
OGH: IESG und "Stundungsvereinbarung" des Arbeitgebers hinsichtlich der Beendigungsansprüche
Gesetze: § 1 Abs 2 IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Verjährungsverzicht, Stundungsvereinbarung, Beendigungsansprüche, Wiedereinstellungsvereinbarung
Dem Anerkenntnis verjährter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf ...
OGH: Für ein Recht des Arbeitgebers, einseitig zu bestimmen, dass und wann der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt, fehlt es an jeglicher Grundlage
Gesetze: § 4 UrlG
Schlagworte: Verbrauch des Urlaubes, Urlaubsvereinbarung
