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OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg und Wegehalterhaftung
Gesetze: § 333 ASVG, § 1319a ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Wegehalterhaftung, Streupflicht
Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute; dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
OGH: Mutterschutz und Entlassungserklärung
Gesetze: § 12 Mutterschutzgesetz
Schlagworte: Entlassungsschutz, Schwangerschaft, gerichtliche Genehmigung zur Entlassung, Entlassungserklärung
Nach gerichtlicher Genehmigung ist die Entlassung unverzüglich auszusprechen
OGH: Schädigungsabsicht und Anwendung des Sperrechts des Betriebsrats
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, Sperrecht, Schädigungsabsicht des Betriebsrats
Stellt sich die "Kollusion" zwischen Betriebsrat und Dienstgeber heraus, liegt kein rechtswirksamer Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats vor
OGH: Versehrtenrente und Minderung der Erwerbsfähigkeit
Gesetze: § 203 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Versehrtenrente, Minderung der Erwerbsfähigkeit
Es ist nicht auf einen gleichaltrigen Versicherten mit vergleichbarer Berufslaufbahn, sondern auf den durchschnittlichen Gesundheitszustand eines gleichaltrigen Versicherten abzustellen
OGH: Besondere Feststellungsklage gem § 54 Abs 1 ASGG
Gesetze: § 54 Abs 1 ASGG, § 228 ZPO
Schlagworte: Verfahrensrecht, besondere Feststellungsverfahren, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Allgemeine Ausführungen
OGH: Mitteilungspflicht des begünstigten Behinderten bei Anbahnung des Arbeitsverhältnisses ?
Gesetze: BEinstG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Begünstigter Behinderter, Mitteilungspflicht, Schadenersatzrecht, Treuepflicht
Der Arbeitnehmer muss keineswegs alles tun oder unterlassen, was dem Arbeitgeber nützlich oder abträglich sein könnte; teilt der behinderte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Eingehen eines Arbeitsverhältnisses seine Begünstigteneigenschaft nicht mit, kann das Interesse an der Erlangung des ...
OGH: Kinderbetreuungsgeld und Geburt eines weiteren Kindes
Gesetze: § 5 Abs 5 KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld
Der Gesetzgeber ging bei der Regelung des § 5 Abs 5 KBGG davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld für das jeweils jüngste Kind, also für das Kind, das den höchsten Betreuungsaufwand verursacht, gebühren soll
OGH: Zuschüsse an die Dienstgeber gem § 53b ASVG und Ermittlung der Dienstnehmeranzahl
Gesetze: § 53b ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Zuschüsse an die Dienstgeber, Dienstnehmeranzahl, Betrieb, Unternehmen
Bei der Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist nicht auf einen Betrieb, sondern auf ein Unternehmen als Ganzes abzustellen
