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OGH: Zur Frage, ob es für eine wirksame Bewertung nach § 56 Abs 2 JN ausreicht, dass der Streitwert objektivierbar und bestimmbar ist, oder ob dafür eine ziffernmäßige Angabe erforderlich ist
Gesetze: § 56 JN, § 60 JN
Schlagworte: Bewertung, Streitwert, Liegenschaft
Die von der Beklagten vorgenommene Bewertung ist unklar, denn einerseits möchte sie eine Bewertung unter 15.000 EUR vornehmen, andererseits geht sie von der Anwendung des § 60 Abs 2 JN aus, der über 15.000 EUR liegen würde; damit liegt keine wirksame Bewertung vor; mangels Bewertung führt § 60 ...
OGH: Zur Frage des Zugänglichmachens iSd § 3 Abs 1 PatG
Gesetze: § 3 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Zugänglichmachen, Öffentlichkeit, Besucher der Produktionshalle, Geheimhaltungspflicht
Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird eine (technische) Information, wenn ein beliebiger Fachmann ihren Inhalt erkennen, verstehen und an andere Fachleute weitergeben kann; Öffentlichkeit ist eine unbestimmte Mehrheit von Personen; aber auch die Unterrichtung einzelner Personen oder eines ...
OGH: Zur Aktivierung von Abbruchkosten in der Bilanz
Gesetze: §§ 203 f UGB, § 11 GenRevG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Bilanzierung, Bewertung, Liegenschaften, Herstellungskosten, Anschaffungskosten, Freigrundwert, Abbruch von Gebäuden, Aktivierung
Abbruchkosten von - nach dem Erwerb der Liegenschaft errichteten und jahrelang vermieteten - Wohngebäuden sind nicht nach § 203 Abs 3 UGB als nachträgliche Herstellungskosten des Vermögensgegenstands „Grund und Boden“ zu qualifizieren
OGH: Zur Freiheitsbeschränkung gem § 3 Abs 1 HeimAufG iZm Corona
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, psychologische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Isolation, Einzelzimmer, COCID-19, Corona, negatives Testergebnis
Es reicht aus, wenn der Bewohner aus dem Gesamtbild des Geschehens den Eindruck gewinnen muss, dass er den Aufenthaltsort nicht mehr verlassen kann
OGH: Zur Frage, ob § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG bei einem Schulunfall auch Handlungen umfasst, die „außerhalb der eigentlichen Schulverwaltung liegen“ (iZm behauptetem Fehlverhalten von Organen der Landesregierung als Baubehörde)
Gesetze: § 333 ASVG, § 335 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsprivileg des Schulerhalters, Rechtsträger, Träger der Einrichtung, Schulunfall, Schulverwaltung, Baubehörde
Stets ist darauf abzustellen, in welcher Funktion der Rechtsträger vom Geschädigten in Anspruch genommen wird; es würde einen Wertungswiderspruch begründen, könnte sich ein Rechtsträger nur deshalb auf die Haftungsbefreiung berufen, weil er auch Aufgaben als Schulerhalter bzw als Träger der ...
OGH: Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke
Gesetze: § 10 MSchG, § 30 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr
Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen; bei der Übernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das übernommene ...
OGH: Zur Ausschüttung von Gewinnen bei der KG
Gesetze: §§ 167 ff UGB, § 907 UGB, §§ 120 ff HGB, 163 HGB, §§ 167 ff HGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH & Co KG, Gewinn, Verteilung, Feststellung, Ausschüttung, Zweikontenmodell
Die Regelungen zur Gewinnverteilung und -entnahme sind gem §§ 109, 163 UGB dispositiv; Abweichungen von der Verteilung sind im Gesellschaftsvertrag oder auch konkludent möglich
OGH: Zum Abschluss von Bestandverträgen durch den Vorerben
Gesetze: § 520 ABGB, § 613 ABGB, § 879 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution, Vorerbe, Nutzung, Fruchtgenussrecht, Abschluss von Bestandverträgen, Mietvertrag, Änderung der Bewirtschaftungsart, Nichtigkeit
Liegt eine Änderung der Bewirtschaftungsart vor, handelt es sich nicht um einen zulässigen und den Nacherben bindenden Vertragsschluss „im Rahmen des Nutzungsrechts“
