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OGH: Der Begriff der Arbeitnehmerschutzvorschriften des § 213a ASVG ist entsprechend dem Willen des Gesetzgebers eng auszulegen
Gesetze: § 213a ASVG, §§ 175 ff ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Berufskrankheit, Integritätsabgeltung
Die Verletzung einer jeden Schutzvorschrift begründet daher keinen Anspruch auf Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG
OGH: Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung
Gesetze: § 292 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung
Kein Abzug für außergewöhnliche Belastungen
OGH: Für die Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 ASVG muss zumindest einer der Rückforderungstatbestände nach § 107 ASVG vorliegen
Gesetze: § 103 ASVG, § 107 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Aufrechnung, Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes nach § 107 ASVG kann daher vom Versicherten auch bei einer Aufrechnung bestritten werden
OGH: Voraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 7
Gesetze: § 4 Abs 2 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Stufe 7
Können aktive Bewegungen ausgeführt werden, durch die die Betreuung insgesamt etwas vereinfacht wird, ist Pflegegeld der Stufe 7 ausgeschlossen
OGH: Risikosportarten bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen sind nicht generell vom Unfallversicherungsschutz ausgenommen
Gesetze: § 175 ASVG, § 90 B-KUVG, §§ 88 ff B-KUVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Dienstunfall, Betriebsausflug, Risikosport
Sportliche Betätigungen im Rahmen von Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter Versicherungsschutz, sofern sie den Zweck verfolgen, die Betriebsverbundenheit zu fördern
OGH: Pflegegeld der Stufe 6
Gesetze: § 4 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Stufe 6
Allgemeine Ausführungen zu den Voraussetzungen
OGH: Neufeststellung der Rente bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 183 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Neufeststellung der Rente, wesentliche Änderung der Verhältnisse, Krebserkrankung
Es ist nicht erforderlich, dass in allen Bereichen eine Besserung oder Änderung des Gesundheitszustandes eintritt
OGH: IESG und Zeitguthaben
Gesetze: § 3a IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Zeitguthaben
Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben für Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Ausgleichseröffnung geleistet hat, sind nur dann iSd § 3a Abs 1 oder iSd 3a Abs 3 erster Satz IESG gesichert, wenn sich das Zeitguthaben im Sicherungszeitraum des § 3a ...
