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OGH: VBG und einseitiges Abgehen von Übergangspauschale durch Dienstbehörde ?
Gesetze: § 22 VBG, § 15 GehG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Überstundenpauschale, Widerruf
Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt
OGH: Keine Anwendung des § 3 Abs 1 AVRAG bei Veräußerung des gesamten Unternehmens im Konkurs
Gesetze: § 1 AVRAG, § 3 Abs 2 AVRAG, § 6 AVRAG, § 1409 ABGB, § 1409a ABGB, Art 4a RL 98/50/EG, RL 2001/23/EG
Schlagworte: Betriebsübergang, Haftung, Konkurs, Interpretation
Wird ein Unternehmen im Konkurs veräußert, tritt der Übernehmer nicht als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in jene Arbeitsverhältnisse ein, die im Zeitpunkt des Überganges bestehen
OGH: Einer Rechtsanwaltskammer kommt kein der Sozialversicherung vergleichbares Quotenvorrecht zu
Gesetze: § 1358 ABGB, § 67 VersVG, § 332 ASVG, § 1327 ABGB, § 7 Abs 2 EKHG, § 50 RAO, Satzung der Tiroler Rechtsanwaltskammer
Schlagworte: Legalzession, Quotenvorrecht, Verschuldensteilung, Analogie
Hinsichtlich der Legalzession ist jedoch eine Gesetzeslücke anzunehmen, die zugunsten der Rechtsanwaltskammern im Wege der Analogie zu schließen ist
OGH: Kündigungsschutz - analoge Anwendung des § 15 Abs 3 AVRAG auch auf Entlassungen mit dem Zweck, Umgehungen auszuschließen
Gesetze: § 15 Abs 3 AVRAG
Schlagworte: Kündigung, Entlassung, Anfechtung, Regelpensionsalter
Jene Personen, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben, sind jedoch von dieser Anfechtungsmöglichkeit ausgeschlossen
OGH: Zur Frage, inwieweit im Familienverband erbrachte Pflegeleistungen als mögliches Einkommen bei der Gewährung einer Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 292 Abs 3 ASVG, § 294 Abs 1 lit c ASVG, § 66 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Pflegegeld, Ausgleichszulage, Nettoeinkommen, Unterhaltsanspruch, Verzicht
Pflegeleistungen, die innerhalb der Familie erbracht werden, sind nicht nach Marktpreisen zu bewerten, da der Umstand zu berücksichtigen ist, dass diese Leistungen im familiären Umfeld erbracht werden; sie sind daher mit der Höhe des Pflegegeldes zu deckeln
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg und Eingliederung des Betriebsangehörigen eines Unternehmers in den fremden Betrieb
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, fremder Betrieb, Gefälligkeitsdienst
Allgemeine Ausführungen
OGH: Unfallversicherung - Auswirkung einer Gesetzesänderung auf Dauerrechtsverhältnisse
Gesetze: § 148i Abs 1 BSVG, § 149d Abs 1 Z 1 BSVG, § 307 Abs 1 BSVG, § 140 Abs 7 B-VG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Betriebsrente, Nebenerwerbslandwirt
Versicherungsfälle, die bereits vor Aufhebung eines Gesetzes eingetreten sind, werden ab der Änderung der Rechtslage nach dem dann gültigen Recht beurteilt, sofern sich nicht aufgrund von Übergangsbestimmungen oder dem Spruch des VfGH das Gegenteil ergibt
OGH: Zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auszahlung bescheidmäßig zuerkannter Sozialversicherungsleistungen
Gesetze: § 65 Abs 1 Z 1 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Leistungssache, Zulässigkeit des Rechtsweges
Soweit eine Sozialversicherungsleistung dem Grunde und der Höhe nach unstrittig ist, stellt die Überprüfung der Auszahlung bescheidmäßig zuerkannter Leistungen keine Sozialrechtssache dar
