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OGH: Zur Durchsetzung der dienstrechtlichen Verantwortung von Personalvertretungsorganen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen
Gesetze: § 28 Abs 2 PVG , § 70 Abs 3 PBVG
Schlagworte: Post-Betriebsverfassungsrecht, Disziplinarverfahren, Zustimmung, Anfechtung, Gesetzwidrigkeit
Soweit einem Personalvertreter Handlungen oder Äußerungen zur Last gelegt werden, die dienstrechtlich zu verfolgen sind, kann das Gericht lediglich feststellen, ob diese in Ausübung des Mandats gesetzt wurden oder nicht; eine inhaltliche Prüfung, ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft, ist dem ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit einseitiger Änderungen von Einzelarbeitsverträgen durch Neuregelung der zugrundeliegenden Vertragsschablonen
Gesetze: § 3 AVRAG; § 7 Abs 1 BundesbahnstrukturG, § 228 ZPO
Schlagworte: Vertragsschablonen, Änderungsklausel, Dienstrecht, Vorbehalt, billiges Ermessen
Die Klausel, dass Vertragsschablonen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, schließt eine Veränderung der Rechtsstellung der Dienstnehmer durch den Dienstgeber nicht aus
OGH: Zur Auslagerung einer zugesagten Betriebspension auf eine Pensionskasse
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 1489 ABGB, § 15 Abs 1 GlBG, § 54 Abs 2 ASGG, § 253b ASVG, § 98h Sparkassen-Kollektivvertrag
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsrecht, Betriebspension, Pensionskasse, Arbeitgeberreserve, Überraschungsentscheidung
Der Arbeitgeber ist im Falle einer nachträglich geleisteten Arbeitgeberreserve in eine Pensionskasse zur Rechnungslegung gegenüber den Betroffenen verpflichtet
OGH: Schließt die vom Kläger bereits bezogene Kündigungsentschädigung aus dem ersten Arbeitsverhältnis den Anspruch auf laufendes Entgelt aus dem zweiten Arbeitsverhältnis aus?
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Doppelbezug
§ 1 Abs 3 Z 3a IESG schließt in seiner Gesamtheit in seinem eigentlichen Anwendungsbereich einen Doppelbezug an Insolvenz-Ausfallgeld nicht absolut aus
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Einwands im Gerichtsverfahren, der Versicherte wäre rehabilitierbar
Gesetze: § 198 Abs 1 ASVG, § 255 Abs 5 ASVG, § 305 ASVG, § 361 Abs 1 ASVG, § 182 Z 2 lit a BSVG, § 194 Abs 1 Z 2 lit a GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsschutz, Verweisung
Unterlässt es der Pensionsversicherungsträger im Verwaltungsverfahren, dem Versicherten Rehabilitationsmaßnahmen anzubieten, kann in einem anschließenden Gerichtsverfahren nicht mehr eingewandt werden, dass eine Wiedereingliederung in das Berufsleben beim Versicherten möglich gewesen wäre
OGH: Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle - Verkehrsunfall nach Besprechung
Gesetze: § 176 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, Verkehrsunfall
Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz
OGH: Zur Auslegung des Abschnitt XII des KVAÜ
Gesetze: §§ 1 ff AÜG, § 10 AÜG, Abschnitt XII des KVAÜ (Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung)
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Kollektivvertrag, Akkordarbeit, Prämienarbeit, Gewinnbeteiligungssystem, Zusatzleistung, Referenzzuschläge
Gewinnbeteiligungssysteme fallen nicht unter den Begriff der Prämienarbeit und sind daher nicht unter die Leistungslohnsysteme, die im Abschnitt XII des KVAÜ geregelt sind, zu subsumieren
OGH: Stellt der Wechsel von mehreren Dienstnehmern im Arbeitskräfteüberlassungsgewerbe bei gleichzeitigem Wechsel des Beschäftigerbetriebes einen Betriebsteilübergang dar?
Gesetze: RL 2001/23/EG
Schlagworte: Betriebs(teil)übergang, Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
Ausführungen zur Auslegung des Art 1 Abs 1 der Betriebsübergangsrichtlinie
