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OGH: Zur Frage der Rückforderbarkeit von Ausbildungskosten
Gesetze: § 879 ABGB, § 20 Abs 4 AngG
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Arbeitspflicht, Ausbildungskosten, Rückersatz, Dienstfreistellung
Der Rückersatz des während einer Ausbildung gezahlten Entgelts hängt nicht davon ab, dass diese Ausbildung während eines ununterbrochenen Zeitraums erfolgt ist
OGH: Zu den Auswirkungen eines Betriebsüberganges im Konkurs
Gesetze: § 3 Abs 1 und Abs 2 AVRAG, RL 2001/23/EG
Schlagworte: Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Konkurs, Rechtsmissbrauch
Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist auf die Veräußerung eines gesamten Unternehmens im Konkurs nicht anzuwenden
OGH: Zur Qualifizierung von Sonderzahlungen bei Konkurseröffnung über Vermögen des Arbeitsgebers
Gesetze: § 46 KO, § 25 KO, § 10 UrlG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Arbeitgeber, Sonderzahlungen, Konkursforderung, Masseforderung
Die auf den Zeitraum nach Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses entfallenden und "verdienten" Sonderzahlungsanteile stellen - im Unterschied zu jenen Teilen der Sonderzahlungen, auf die zwar ein arbeitsvertraglicher Anspruch besteht, die aber mangels aufrechten Bestands ...
OGH: Zum Zeitpunkt der Feststellung einer Gesamtrente als Dauerrente
Gesetze: § 86 ASVG, § 183 ASVG, § 210 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Versehrtenrente, Gesamtrente, Unfallmeldung
Die für die Feststellung einer aus mehreren Versicherungsfällen resultierenden Gesamtrente vorgesehene Frist verfolgt den Zweck, die dauernden Auswirkungen der Unfallfolgen endgültig abschätzen zu können
OGH: Zu den Voraussetzungen der Beendigung eines Lehrverhältnisses
Gesetze: § 15 BAG, § 886 ABGB
Schlagworte: Lehrverhältnis, Auflösung, Schriftlichkeitsgebot, SMS
Die Auflösung eines Lehrverhältnisses per SMS entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 15 Abs 2 BAG
OGH: Schwarzarbeiter und Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Schwarzarbeiter
Für die Anwendung des Haftungsausschlusses des § 333 ASVG kommt es nicht darauf an, ob der Verletzte vom Arbeitgeber zur Vollversicherung (§§ 4 ff ASVG) oder zur Teilversicherung in der Unfallversicherung (§ 7 Z 3, § 8 Abs 1 Z 3 ASVG) angemeldet war oder nicht
OGH: Baustellenkoordinator und "Abschluss der Bauarbeiten" iSd § 2 Abs 5 BauKG
Gesetze: § 2 Abs 5 BauKG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arbeitsunfall, Baustellenkoordinator, Abschluss der Bauarbeiten, Mängelbehebung
Der "Abschluss der Bauarbeiten" iSd § 2 Abs 5 BauKG muss mit der mängelfreien Vollendung eines Werks nach § 1170 ABGB nicht zusammenfallen
OGH: Haftung des Dienstgebers für nachteilige Äußerungen seiner Bediensteten über einen bereits ausgeschiedenen Dienstnehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1330 ABGB, § 39 AngG, § 1163 ABGB, § 1 DSG 2000
Schlagworte: Schadenersatzrecht, nachteilige Äußerungen über ausgeschiedenen Dienstnehmer, Fürsorgepflicht, Organisationsverschulden
Bei der konkreten Abwägung zwischen den Informationsinteressen des neuen Arbeitgebers, den Interessen des "alten" Arbeitgebers und jenen des Arbeitnehmers wird nicht nur auf die Grundsätze der Interessenabwägung, wie sie im § 1 Abs 1 DSG 2000 zugrundegelegt werden, sondern auch auf die ...
