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OGH: Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Gesetze: Art 130 Abs 2 B-VG
Schlagworte: Sozialrecht, Ermessen
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage, wie der Begriff des Erwerbeinkommens des § 253b Abs 1 Z 4 ASVG auszulegen ist, wenn ein Frühpensionist eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt
Gesetze: § 253a Abs 3 ASVG, § 253b Abs 1 Z 4 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Alterspension, Wegfall, Erwerbstätigkeit
Bei der Prüfung des Wegfalls einer vorzeitigen Alterspension aufgrund einer Erwerbstätigkeit ist die Zuordnung der Einkünfte zu einem bestimmten Kalendermonat erforderlich, um eine unsachliche Behandlung von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen zu vermeiden
OGH: Betriebsübergang gem § 3 Abs 1 AVRAG
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Gesamtrechtsnachfolge, Abspaltung zur Aufnahme
Allgemeine Ausführungen
OGH: Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes durch private Verrichtungen
Gesetze: § 173 ASVG, § 175 Abs 2 Z 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Arbeitsunfall, Wegunfall, Unterbrechung, ursächlicher Zusammenhang, eigenwirtschaftliche Interessen
Unfälle, die sich nur knapp neben dem üblichen Arbeitsweg ereignen, führen nicht zum Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes
OGH: Zur Zumutbarkeit einer Operation im Bereich der Mitwirkungspflicht des Versicherten
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsrecht, Berufsunfähigkeit, Mitwirkungspflicht, Operation, Zumutbarkeit
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eine Operation im Bereich der Sozialversicherung ist sowohl auf objektive als auch subjektive Kriterien des jeweiligen Einzelfalles abzustellen
OGH: Zur Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger im Bereich des Pflegegeldes
Gesetze: § 6 BPGG
Schlagworte: Sozialrecht, Pflegegeld, Zuständigkeit, Bindungswirkung, rechtliches Gehör
Der rechtskräftige Bescheid eines anderen Sozialversicherungsträgers entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem Unfallversicherungsträger, der den Aufwand für das Pflegegeld letztlich selbst zu tragen hat
OGH: Zur Berechnung des Vertrauensschaden im Bereich von Arbeitsverhältnissen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 69 KO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Quotenschaden, Vertrauensschaden, Berechnung, Verdienstmöglichkeit
Abstrakte Verdienstmöglichkeiten sind zur Berechnung des Vertrauensschadens nur dann heranzuziehen, wenn ortsübliche oder kollektivvertraglich geregelte Gehälter bestehen
OGH: Zur ex lege Weitergeltung des VBG
Gesetze: VBG, § 108 Abs 1 UG, § 126 UG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Überleitung, Betriebsübergang, Anwendungsvorrang, Vertragsschablone, Mehrleistungszulage
Die Weitergeltung des VBG kraft Gesetzes schließt einen Anwendungsvorrang der günstigeren Bestimmungen des AngG aus
