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OGH: Erwerbsunfähigkeit gem § 133 Abs 2 GSVG - zur Frage, ob die Ausübung mehrerer selbständiger Tätigkeiten am selben Standort als jeweils eigenständige Unternehmen oder als Gesamtunternehmen zu werten sind
Gesetze: § 133 Abs 2 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Erwerbsunfähigkeitspension, Berufsschutz, Verweisung
Die Erwerbsunfähigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn sich die Kenntnisse und Fähigkeiten der zuletzt durch den Versicherten ausgeübten Tätigkeit nur auf einen Teilbereich einer entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit beziehen
OGH: Zur Zulässigkeit der Kündigung eines begünstigten Behinderten
Gesetze: § 8 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Kündigung, begünstigter Behinderter, Zustimmung, Voraussetzungen
Die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung eines begünstigten Behinderten kann nicht als nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung qualifiziert werden und dieser Rechtswirksamkeit verleihen
OGH: Zum Urlaubsanspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds
Gesetze: § 116 ArbVG, § 117 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Urlaubsanspruch, Betriebsratsmitglied, Freistellung
Die Tätigkeit des von der Arbeitspflicht freigestellten Betriebsratsmitglieds ist betriebs- und arbeitsbezogen und hindert einen Anspruch auf Freistellung von dieser Verpflichtung zu Erholungszwecken und damit auf Urlaub nicht
OGH: Abfertigung - zur Wirksamkeit einer Vereinbarung gem § 47 Abs 1 BMSVG
Gesetze: § 47 Abs 1 BMSVG
Schlagworte: Abfertigung, Übergangsvereinbarung, Mitarbeitervorsorgekasse
Auch vor dem 01.01.2003 geschlossene Vereinbarungen über die Geltung des BMSVG sind rechtswirksam
OGH: Zur sexuellen Belästigung im vorvertraglichen Stadium
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 1 GlBG, § 12 Abs 11 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlung, sexuelle Belästigung, Fürsorgepflicht, Schadenersatz
Die sexuelle Belästigung durch vertretungsbefugte Organe ist der juristischen Person als Arbeitgeber zuzurechnen
OGH: Zur Frage der analogen Anwendung des § 10 Abs 1 MSchG bei der In-Vitro-Fertilisation
Gesetze: § 10 Abs 1 MSchG, Art 2 lit a EWG-RL 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)
Schlagworte: Mutterschutzrecht, In-Vitro-Fertilisation, Kündigungsschutz
Der Zeitraum zwischen Follikelpunktion und tatsächlicher Einpflanzung einer in-vitro-befruchteten Eizelle unterliegt keinem Kündigungsschutz
OGH: Verweisungstätigkeit und unzumutbarer sozialer Abstieg
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Berufsunfähigkeitspension, Verweisungstätigkeit, unzumutbarer sozialer Abstieg
Unzumutbar ist der soziale Abstieg vor allem dann, wenn die Verweisungstätigkeit in den Augen der Umwelt ein wesentlich geringeres Ansehen genießt
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 101 ArbVG auf Landesbeamte
Gesetze: § 101 ArbVG, Art 10 ff B-VG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Beamte, Betriebsrat, Mitwirkung bei Versetzung
Den Belegschaftsvertretern wird durch den Landesgesetzgeber kein Mitwirkungsrecht iSd § 101 ArbVG hinsichtlich der inhaltlichen Berechtigung einer Versetzung eingeräumt
