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OGH: Mutterschutz - führt ein mündliches Teilzeitbeschäftigungsbegehren nur zu einer Teilzeitvereinbarung nach § 19d AZG, somit ohne Kündigungsschutz?
Gesetze: § 15j Mutterschutzgesetz, § 19d AZG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Kündigungsschutz, Teilzeitbeschäftigung, mündlich
Das nur mündlich begehrte Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin führt dennoch zum Kündigungsschutz, wenn sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen über dieses Begehren einlässt und es letztlich zu einer Vereinbarung über eine Teilzeit kommt
OGH: Zum Zuschlag nach § 19e Abs 2 AZG bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses während einer Altersteilzeitvereinbarung
Gesetze: § 19 AZG, § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeitvereinbarung, Schutzwürdigkeit, Zeitguthaben, Kündigung
Die Vereinbarung einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit während einer Altersteilzeitvereinbarung schließt den Verlust des Anspruchs auf den Zuschlag nach § 19e AZG bei Arbeitnehmerkündigung nicht aus
OGH: Abänderung von Betriebsvereinbarungen, die Betriebspensionen regeln
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Betriebspension
Betriebsvereinbarungen, die Betriebspensionen regeln, können auch zu Lasten der Arbeitnehmer des Betriebs abgeändert werden; die Partner der Betriebsvereinbarung müssen dabei aber verschiedene Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Begründbarkeit beachten
OGH: § 255 Abs 3 ASVG - generelle Unzumutbarkeit des Wochenpendelns bei Versicherten, denen nur mehr eine Halbzeitbeschäftigung in Billiglohnbranchen möglich ist?
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Invalidität, Teilzeit, Umzug, Wochenpendeln, Unzumutbarkeit
Mit Rücksicht auf den durch die mögliche Teilzeitbeschäftigung erzielbaren geringeren Lohn kann eine Unzumutbarkeit eines Umzugs oder eines Wochenpendelns gegeben sein
OGH: § 3 Abs 1 ASchG - zur Haftung für die betrieblichen Organisation durch den Arbeitgeber
Gesetze: § 1157 Abs 1 ABGB, § 3 Abs 1 ASchG, § 14 Abs 1 ASchG, § 333 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Fürsorgepflicht, Organisation, Lenkerberechtigung
Unterlässt der Arbeitgeber effektive Vorkehrungen zur Verhinderung der Inbetriebnahme eines KFZ durch einen nicht qualifizierten Lenker, liegt darin ein Verstoß gegen seine Verpflichtung, für eine geeignete Organisation iSd § 3 Abs 1 ASchG zu sorgen
OGH: Insolvenzausfallgeld für Verfahrenskosten betreffend den Rückersatz der Ausbildungskosten?
Gesetze: § 1 Abs 2 IESG
Schlagworte: Sozialrecht, Insolvenz-Ausfallgeld, Ersatz der Ausbildungskosten, Passivprozess
Der Arbeitgeberanspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten zählt weder zu den gesicherten Hauptansprüchen iSd § 1 Abs 2 Z 1 bis Z 3 IESG noch zu den akzessorischen Nebenkosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 IESG
OGH: Unterscheidung echter Arbeitsvertrag / freier Dienstvertrag / Werkvertrag
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Echter Arbeitsvertrag / freier Dienstvertrag / Werkvertrag
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Verweisbarkeit eines selbständig tätigen Bäckermeisters von einem Klein- auf einen Großbetrieb
Gesetze: § 133 Abs 2 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, selbständig, Erwerbsunfähigkeit, Verweisung
Die Verweisung gem § 133 Abs 2 GSVG kann sich auch auf eine Tätigkeit mit demselben Unternehmensgegenstand in einer modifizierten Betriebsform erstrecken
