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OGH: Zur Kündigungsentschädigung iZm Provisionen
Gesetze: §§ 1159 ff ABGB, §§1162 ff ABGB
Schlagworte: Kündigung, Entlassung, Provisionen, Kündigungsentschädigung
Auch entgangene Provisionsansprüche sind anlässlich einer vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu entschädigen
OHG: Zum Kostenersatz für Arzneimittel außerhalb des Erstattungskodex
Gesetze: § 133 Abs 2 ASVG, § 87 Abs 1 ASGG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenbehandlung, Heilmittel, Kostenersatz, Beweisaufnahme
Auch der Kostenersatz für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden hängt davon ab, dass diese zweckmäßig ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet
OGH: Beistellung von Sacherfordernissen gem § 72 ArbVG - Sekretärin, Laptop und Mobiltelefon für den Betriebsrat?
Gesetze: § 72 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Beistellung von Sacherfordernissen, Sekretärin, Computer, Mobiltelefon
Der Umfang der Beistellungspflicht ist anhand einer Interessenabwägung zu bestimmen; sowohl Sekretärin, Computer als auch Telefone stellen unzweifelhaft Sacherfordernisse iSd § 72 ArbVG dar
OGH: Personalvertretung für den Bereich des öffentlichen Diensts - Erhebung der Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG?
Gesetze: § 53 ASGG, § 54 ASGG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Parteifähigkeit, Personalvertretung für den Bereich des öffentlichen Diensts, Feststellungsverfahren
Der Personalvertretung für den Bereich des öffentlichen Diensts kommt eine den Organen der Arbeitnehmerschaft nach dem ArbVG entsprechende Stellung zu
OGH: Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang
Für die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 3 AVRAG kommt es nicht auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts sondern auf den faktischen Übertragungsvorgang an
OGH: Zur Zulässigkeit der Subüberlassung
Gesetze: § 3 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Subüberlassung, Zulässigkeit, Haftung, Entgelt
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Subunterlassung ist die uneingeschränkte Arbeitgeberstellung des Überlassers
OGH: Zum Erwerb von Berufsschutz im Falle bereits vorliegender Leistungseinschränkung
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, geminderte Arbeitsfähigkeit, Berufsschutz
Der Berufsschutz ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte von vornherein nicht in der Lage war, die Tätigkeit auszuüben
OGH: Zustimmungsrecht des Betriebsrates bei Einführung, Auswertung und Verwendung von Führungskraft-Beurteilungsbögen
Gesetze: § 96a Abs 1 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Betriebsvereinbarung, Bewerbung, Mitarbeiterbeurteilung, Interessensabwägung
Für die Beurteilung von Arbeitnehmern im Hinblick auf eine konkrete und unmittelbare betriebliche Verwendung ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich
