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OGH: Kündigung wegen mangelndem Arbeitserfolg - Ermahnungen gem § 32 Abs 2 Z 3 VBG
Gesetze: § 32 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Kündigung, Ermahnungen, angemessenen Arbeitserfolgs
§ 32 Abs 2 Z 3 VBG macht keine zeitlichen Vorgaben und schreibt keinen zeitlichen Mindest- und/oder Maximalabstand zwischen der ersten und der zweiten Ermahnung vor
OGH: Betriebsübergang und Konkursverfahren
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Konkursverfahren
Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist auf die Fälle der Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens nicht anzuwenden
OGH: Zulässigkeit der Unsicherheitseinrede iZm der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 14 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Unsicherheitseinrede, Synallagma, Masseverwalter
Die Erhebung der Unsicherheitseinrede beschränkt sich auf die im funktionellen Synallagma stehenden Gegenleistungen des Dienstverschaffungsvertrages
OGH: Bewirkt der Abschluss des Unternehmenskaufvertrags automatisch den Betriebsübergang?
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs, Unternehmenskaufvertrag, tatsächliche Verfügungsgewalt
Ein Betriebsübergang ist dann als vollzogen zu betrachten, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Betrieb oder Betriebsteil und damit die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen auf den Erwerber übergegangen sind
OGH: Austritt iZm (teilweisem) Vorenthalten der Bezüge / des Entgelts
Gesetze: § 26 AngG, § 82a GewO
Schlagworte: Austritt, Vorenthalten der Bezüge / des Entgelts
Die Geringfügigkeit des vorenthaltenen Betrags steht der Verwirklichung des Austrittsgrundes dann nicht entgegen, wenn die Vertragsverletzung über längere Zeit andauert und der Arbeitgeber die Nachzahlung des aushaftenden Betrags nicht einmal in Aussicht stellt
OGH: Zur Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses
Gesetze: § 2 KBGG, § 8 KBGG, § 12 KBGG, § 13 KBGG und § 31 Abs 2 KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Einkommen, Rückforderung
Der Eintritt einer Rechtsfolge darf nicht von Zufälligkeiten abhängen, insbesondere sind Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen
OGH: Verzicht auf Möglichkeit der Entlassung (bzw Kündigung nach VBG) bei vorheriger Ermahnung?
Gesetze: § 27 AngG, § 32 VBG
Schlagworte: Entlassung, Ermahnung, Verzicht, Vertragsbedienstetenrecht, Kündigung
Hat der Dienstgeber ihm zur Kenntnis gelangte Vorfälle (bloß) zum Anlass für eine Ermahnung genommen, kann diese Erklärung nur dahin verstanden werden, dass der Dienstgeber auf das Recht, den Dienstnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen (bzw wie hier nach dem VBG zu kündigen), verzichtet ...
OGH: Zum Anwendungsbereich kollektivvertraglicher Verfallsklauseln
Gesetze: § 1162d ABGB, § 34 Abs 1 AngG, Art XX KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe, Art XII Z2 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe
Schlagworte: Kollektivvertragliche Verfallsklausel, Zusammenhang, Schadenersatz
Ein Verhalten, das keinen typischen und spezifischen Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufweist, ist von einer Verfallsklausel nicht erfasst
