News

Durch die Verwendung eines im österreichischen Recht iZm Versicherungsverträgen nicht auffindbaren Begriff wird es dem VN erschwert, sich über die anzuwendenden konkreten gesetzlichen Bestimmungen und seine Rechte zu informieren

Der Revisionswerber hat nach dem rechtskräftigen Strafurteil über mehrere Jahre - bzw sogar mehr als ein Jahrzehnt lang - Suchtmittel nach Österreich geschmuggelt und hier anderen überlassen, darunter insbesondere auch harte Drogen (Kokain) und zwar in einer - exorbitant - hohen Menge; vor ...

Die Revisionswerberin hat den Termin für das Vorstellungsgespräch am 26. Februar 2019 nicht in Evidenz genommen und ist in Folge dessen nicht zum Termin erschienen; in Hinblick darauf, dass die Revisionswerberin somit zumindest in Kauf genommen hat, dass der Vermittlungsvorschlag verloren geht bzw ...

Die vorliegende Revision führt lediglich aus, dass keine Rsp des VwGH betreffend die Frage eines Wiederaufnahmeantrages bei einer „derartigen Fallkonstellation“ vorliege; der Revision ist jedoch nicht zu entnehmen, welche konkrete Rechtsfrage der VwGH hier in Zusammenhang mit einer ...

Der damals in Pension befindliche Ehemann hatte bis zuletzt neben der Erledigung sämtlicher Einkäufe alle Mahlzeiten für beide zubereitet, sich an den Reinigungstätigkeiten in der Wohnung beteiligt und außerdem leichte Instandsetzungsarbeiten durchgeführt; insgesamt ergab dies zusammengefasst ...

Das Alter des Betroffenen spielt (für sich) keine entscheidende Rolle

Nach der hg Rsp ist eine Richtigstellung oder Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulässig, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche