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OGH: Schutz des Arbeitnehmers im Fall der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 7b AVRAG, § 10 AÜG, Art 3 EVÜ
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeitskräfteüberlassung, Rechtswahl, Günstigkeitsvorbehalt
Die im Art 3 EVÜ geregelte Möglichkeit der Rechtswahl durch die Parteien steht unter einem Günstigkeitsvorbehalt
OGH: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit - zur betriebsbedingten Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Kündigungsrechtfertigung, betriebsbedingte Kündigung, positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage
Es reicht für die Betriebsbedingtheit der Kündigung aus, dass die Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Unternehmens hat; eine Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist nicht erforderlich
OGH: Zur Widerrechtlichkeit der Androhung einer Entlassung
Gesetze: § 870 ABGB, § 27 Abs 1 AngG
Schlagworte: Entlassung, Drohung, Widerrechtlichkeit, Rechtfertigung
Soweit die Gründe für eine angedrohte Entlassung plausibel und objektiv nachvollziehbar sind, liegt kein ungerechtfertigter Druck auf den Arbeitnehmer vor
OGH: Zur Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit des Betriebsrates
Gesetze: § 62 ArbVG, § 62a ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Wahl, Anfechtung, Parteifähigkeit
Die Bestimmung des § 62a ArbVG enthält eine explizite und abschließende Regelung für den Wegfall der Parteifähigkeit des Betriebsrates während eines laufenden Verfahrens
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall des Beschäftigens verliehener Arbeitskräfte vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags mit dem Überlasser
Gesetze: § 8 AÜG, § 1336 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassungsrecht, Konventionalstrafe, AGB
Eine Vereinbarung, nach der ein Beschäftiger dem Überlasser eine Konventionalstrafe zu zahlen hat, wenn er innerhalb einer gewissen Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Dienstnehmers zum Überlasser vorher überlassene Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 8 Abs 2 AÜG verboten und ...
OGH: Zur Verjährung bei Übertragung von Pensionsansprüchen
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Pensionskasse, Übertragungsvereinbarung
Allein aus der Verkürzung einer Pensionszahlung lässt sich für einen juristischen Laien noch nicht auf einen Kausalzusammenhang mit einer Verletzung der Aufklärungspflicht schließen
OGH: Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld iZm der Wanderarbeitnehmerschaft
Gesetze: § 2 KBGG, EWG-Verordnung Nr 1408/71 des Rates (Wanderarbeitnehmerverordnung)
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Familienleistung, Ausgleichszahlung, Beschäftigungsstaat
Hat ein anderer Mitgliedsstaat, in welchem die Beschäftigung erfolgt, aufgrund dessen vorrangig Familienleistungen zu erbringen, hat der Wohnortstaat lediglich Ausgleichszahlungen zu leisten
OGH: Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 65 ASGG
Gesetze: § 65 ASGG
Schlagworte: Sozialrechtssachen, Feststellungsklage, sukzessive Kompetenz
Eine Feststellungsklage nach § 65 Abs 2 ASGG setzt aufgrund der sukzessiven Kompetenz jedenfalls auch einen Bescheid voraus, der über das gestellte Feststellungsbegehren des Versicherten abgesprochen hat
