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OGH: Zur Anwendung des Verminderungsprozentsatzes gem § 261 ASVG
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG, § 261 Abs 4 und Abs 7 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Alterspension, Berufsunfähigkeitspension, Anfall, Inanspruchnahme
Wird eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht in Anspruch genommen, ist der Verminderungsprozentsatz bei nachfolgender Gewährung der Alterspension nicht anzuwenden
OGH: Anwendung des § 86 Abs 4 ASVG auf den Anspruch auf Versehrtengeld
Gesetze: § 86 Abs 4 ASVG, § 102 ASVG, § 212 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Leistung, Versehrtengeld, Verjährung
Die spätere Geltendmachung von Einmalleistungen ist nicht von der Voraussetzung auf Versehrtenrente iSd § 86 Abs 4 zweiter Satz ASVG abhängig
OGH: Auswirkungen einer freiwilligen Karenz auf den Wochengeldanspruch
Gesetze: § 122 Abs 3 ASVG, § 15 MSchG
Schlagworte: Sozialrecht, Versicherungsfall der Mutterschaft, Wochengeld, Karenzurlaub, Schutzzweck
Der in Ausnahmefällen vorgesehene Leistungsanspruch auf Wochengeld aus der Krankenversicherung fällt weg, wenn die Beschäftigung unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Karenzgeld aus einem der Arbeitnehmerin zuzurechnenden Verhalten nicht wieder aufgenommen wird
OGH: Zum Ausfallprinzip des § 1155 ABGB
Gesetze: § 1155 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Entgelt, Provisionen, Dienstfreistellung, Ausfallprinzip
Nach dem Ausfallprinzip hat der Dienstnehmer nur Anspruch auf jene Provisionen, die er auch ohne Dienstfreistellung tatsächlich verdient hätte
OGH: Zur Höhe des anzuwendenden Richtsatzes bei Eheschließung des Waisenpensionsbeziehers
Gesetze: § 292 ASVG, § 293 ASVG, Art 140 Abs 1 B-VG, § 141 BSVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Waisenpension, Ausgleichszulage, Gleichheitswidrigkeit
Das Fehlen eines Familienrichtsatzes im Falle der Waisenpension stellt keine Gleichheitswidrigkeit dar
OGH: Abgrenzung zwischen Anstaltspflege und Asylierung bei Alkoholintoxikation
Gesetze: § 120 Abs 1 Z 1 ASVG, § 133 ASVG, § 144 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Krankenbehandlung, Anstaltspflege, Asylierung
Inwieweit ein regelwidriger Zustand behandlungsbedürftig ist und damit einen Anspruch auf Krankenbehandlung auslöst, hängt allein von der ärztlichen Diagnose ab
OGH: Überwälzung der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberverpflichtung auf den Arbeitnehmer
Gesetze: § 539 ASVG, § 13 SUG, § 14 SUG, § 18 SUG
Schlagworte: Sozialversicherung, Sonderunterstützung, Beitrag, Überwälzung
Eine von der Belegschaftsvertretung veranlasste Vereinbarung über die Tragung der SUG-Arbeitgeberbeiträge durch den Arbeitnehmer ist zulässig, sodass insofern auch keine Regelung zum Schutz der Arbeitnehmers iSd § 539 ASVG erforderlich ist
OGH: Zur Formulierung von Wertungen in Dienstzeugnissen
Gesetze: § 1163 ABGB, § 39 AngG
Schlagworte: Dienstzeugnis, Werturteil, Wahrheitspflicht, Erschwerungsverbot
Der Grundsatz der Zeugniswahrheit findet im Erschwerungsverbot eine Grenze; im Einzelfall können daher Wahrheitspflicht und Erschwerungsverbot dazu führen, dass nur ein einfaches Dienstzeugnis in Betracht kommt
