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OGH: Zur Zulässigkeit von Unverbindlichkeitsklauseln
Gesetze: § 914 ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Sonderzahlungen, Unverbindlichkeitsklausel
Von den Arbeitsvertragsparteien kann für die Gewährung von Sonderzahlungen wirksam deren Unverbindlichkeit vereinbart werden
OGH: Zeitliche Begrenzung der Invalidität durch eine Krankenstandsprognose
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 124 BSVG, § 133 GSVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invalidität, Leistungskalkül, Krankenstandsprognose
Prognostizierte Krankenstände von mindestens sieben Wochen in einem Jahr erfüllen den Begriff der Invalidität
OGH: Zum Publizitätserfordernis einer Betriebsvereinbarung
Gesetze: § 30 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassung, Betriebsvereinbarung, Publizität, Hinterlegung
Das bloße Auflegen einer Betriebsvereinbarung ohne ergänzenden Hinweis auf Einsichtsmöglichkeiten stellt keine gehörige Kundmachung iSd Gesetzes dar
OGH: Bedingte Erbantrittserklärung nach Tod des Arbeitgebers als Voraussetzung für Insolvenz-Entgelt?
Gesetze: § 1 IESG, § 1a IESG, § 802 ABGB
Schlagworte: Insolvenz-Entgeltsicherung, bedingte Erbserklärung, Vermögenslosigkeit
Nur wenn im Zuge eines vorangegangenen Verfahrens die Vermögenslosigkeit geprüft wurde, kann auch die bedingte Erbserklärung zu einer Absicherung nach dem IESG führen
OGH: Schwangerschaft und berechtigter vorzeitiger Austritt
Gesetze: § 29 AngG, § 10 MSchG
Schlagworte: Mutterschutz, Kündigung, berechtigter Austritt, Schutzfrist, Schwangerschaft
Bei berechtigtem vorzeitigem Austritt der schwangeren Arbeitnehmerin ist die Regelung des § 10 MSchG nur für die Bestimmung des Zeitraums zur Berechnung der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG von Bedeutung
OGH: Ausschluss der Kündigungsanfechtung durch den Tendenzschutz des ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG, § 132 Abs 4 ArbVG, Art 15 StGG
Schlagworte: Betriebsverfassung, Tendenzschutz, Kündigungsanfechtung
Die Bestimmungen der Betriebsverfassung sind auf Unternehmen mit konfessioneller Zielsetzung nicht anzuwenden
OGH: Analoge Anwendung des KautionsschutzG auf arbeitnehmerähnliche Personen
Gesetze: §§ 1 ff KautionsschutzG
Schlagworte: Kautionsschutzrecht, analoge Anwendung auf arbeitnehmerähnliche Personen, freie Willensbildung bei der Bestellung von Kautionen muss durch Druck des "Dienstgebers" beeinträchtigt sein
Gilt es, arbeitnehmerähnliche Personen davor zu bewahren, einem Druck ihres "Dienstgebers" ausgesetzt zu sein, der ihre freie Willensbildung bei der Bestellung von Kautionen (jedweder Art) beeinträchtigt, ist eine (analoge) Anwendung des Kautionsschutzgesetzes angezeigt
OGH: Haftung für schulspezifische Risken
Gesetze: § 333 ASVG, §§ 174 ff ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Sozialrecht, Arbeitsunfall, Schüler
Der für einen Arbeitsunfall geforderte Kausalzusammenhang liegt vor, wenn sich schulspezifische Risiken verwirklichen und der Schaden nicht nur rein zufällig im Rahmen des Schulbetriebes eingetreten ist
