News
OGH: Zum Umfang der Solidarhaftung des Betriebsübergebers
Gesetze: § 6 AVRAG, § 896 ABGB
Schlagworte: Betriebsübergang, Arbeitnehmer, Solidarhaftung, Betriebsinhaber
Im Falle eines Betriebsüberganges haftet der Übergeber auch für jene Ansprüche, die gegenüber dem früheren Betriebsinhaber entstanden sind
OGH: Berücksichtigung einer ausländischen Pensionsleistung bei der Berechnung der Witwenpension
Gesetze: § 264 Abs 5 Z 5 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Witwenpension, Berechnung, Eigeneinkommen
Ausländische Pensionsleistungen, die als Betriebspension zu qualifizieren sind oder mit einer solchen vergleichbar sind, sind vom Einkommensbegriff des § 264 Abs 5 ASVG ausgenommen
OGH: Umfang des Unfallversicherungsschutzes bei Umwegen im Rahmen einer Fahrgemeinschaft
Gesetze: § 175 Abs 2 Z 9 ASVG, § 90 Abs 2 Z 8 B-KUVG
Schlagworte: Dienstunfall, Wegunfall, Fahrgemeinschaft, Umweg, eigenwirtschaftliches Interesse
Wird ein Umweg aus eigenwirtschaftlichen Interessen in Kauf genommen, besteht mangels inneren Zusammenhangs kein Unfallversicherungsschutz
OGH: Zum Fortbestand des Ausschlusstatbestands des § 1 Abs 6 Z 2 IESG
Gesetze: § 1 IESG, Art 1 Abs 1 Insolvenzrichtlinie 80/987/EWG
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, Treuhandvertrag, Arbeitnehmereigenschaft
Der Treuhandvertrag eines geschäftsführenden Alleingesellschafters begründet keine arbeitnehmerähnliche Abhängigkeit
OGH: Auswirkungen der Sonderernährung auf die Bemessung des Pflegegeldes
Gesetze: § 94 Abs 3 BSVG, § 151Abs 3 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Pflichtleistung, medizinische Hauskrankenpflege, Sonderernährung, Pflegegeld, Bemessung
Der Betreuungsaufwand iZm einer PEG-Sonde gilt als Pflegebedarf iS der einschlägigen Pflegegeldgesetze
OGH: Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrling nach § 15 Abs 4 BAG
Gesetze: § 15 BAG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, nicht berechtigte Auflösungserklärung
Die nicht berechtigte Auflösungserklärung beendet das Lehrverhältnis nicht
OGH: Dienstvertrag - Mitverschulden bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung
Gesetze: § 1162c ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Mitverschulden des Dienstgebers bei ungerechtfertigtem Austritt des Dienstnehmers, Verhalten des Dienstgebers welches kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war, nicht jedoch Ve
Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich bzw unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal iSd Verursachung eines ...
OGH: Auswirkung einer Verlängerung der gesetzlich geregelten Karenz
Gesetze: § 15 Abs 4 MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Karenz, Kündigungs- und Entlassungsschutz
Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs 4 MSchG besteht kein Kündigungsschutz
