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OGH: Zur Zulässigkeit einer Verweisungstätigkeit nach deren Inhalt
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsschutz, Tätigkeitsschutz, Verweisung, Zulässigkeit
Bei bestehendem Berufsschutz ist die Verweisung auf eine Teiltätigkeit des erlernten Berufs nur zulässig, wenn diese berufsschutzerhaltend ist
OGH: Rückerstattung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Gesetze: § 8 KBGG, § 12 KBGG, § 13 KBGG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuschuss, Zuverdienstgrenze, Rückerstattung, Härtefälle, Nachsicht
Das Gericht kann lediglich die Zahlungsfrist sowie eine Ratenzahlung hinsichtlich der Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bestimmen, während die Entscheidung über eine gänzliche oder teilweise Nachsicht in die Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger ...
OGH: Zur Belästigung nach § 7d BEinstG
Gesetze: § 7b BEinstG, § 7d BEinstG, § 7i BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Diskriminierung, Belästigung, Schadenersatz
Eine Diskriminierung setzt nicht voraus, dass die Benachteiligung unmittelbar an die Behinderung anknüpft
OGH: Zum Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung
Gesetze: § 131 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Sachleistung, Heilmittel, Kostenerstattung, Voraussetzung
Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein verordnetes Heilmittel setzt die vorherige Kostentragung durch den Versicherten voraus
OGH: Kündigungsschutz bei wechselnder Beschäftigung innerhalb eines Konzerns
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Kündigungsschutz, Betrieb, Unternehmen, Konzern
Für die Frist des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind unter speziellen Voraussetzungen die Vordienstzeiten im Konzern anzurechnen
OGH: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit - zur wesentlichen Interessenbeeinträchtigung
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, wesentliche Interessenbeeinträchtigung, finanzielle Schlechterstellung, Luxusaufwendungen
Die finanzielle Schlechterstellung muss ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste
OGH: § 8 AngG - Dauer der Entgeltfortzahlung
Gesetze: § 8 Abs 1 AngG
Schlagworte: Anspruch bei Dienstverhinderung, Krankenstand, Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfall, Dauer
Die bei einem durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit vorgesehene Verlängerung des Entgeltfortzahlungsanspruches wirkt sich nicht auf einen "normalen" Folgekrankenstand aus
OGH: Gebot der Gleichbehandlung iZm der Begründung von Arbeitsverhältnissen
Gesetze: § 3 Z 1 GlBG, § 12 Abs 1 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung, Bewerbung, Bewertung
Das Verbot der Diskriminierung erfasst das gesamte Einstellungsverfahren
