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OGH: KBGG - Auswirkungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Zuverdienstgrenze
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 2 KBGG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze, Sozialversicherungsbeiträge, Beitragsgrundlage
Bei der Ermittlung der für die Zuverdienstgrenze zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge ist auf jene abzustellen, die aufgrund der endgültigen Beitragsgrundlage ermittelt werden
OGH: Zur Möglichkeit eines Urlaubsvorgriffs im Rahmen des BUAG
Gesetze: § 7 BUAG
Schlagworte: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsrecht, Urlaub, Vorgriff, Rückverrechnung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Freistellung eines Arbeitnehmers unter Entgeltfortzahlung, die nicht als Urlaub iSd BUAG zu qualifizieren ist, stellt eine freiwillige vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer dar
OGH: Inwieweit berührt das Fehlen einer Aliquotierungsregel in einer Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung iSd § 2d AVRAG deren Gültigkeit?
Gesetze: § 2d AVRAG, § 879 ABGB
Schlagworte: Ausbildungskostenrückersatz, fehlende Aliquotierung, Nichtigkeit
Eine fehlende Aliquotierung führt zur völligen Unwirksamkeit der Rückersatzklausel
OGH: Voraussetzungen der Anerkennung von Meniskusschäden als Berufskrankheit
Gesetze: § 177 Abs 1 ASVG, § 203 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Berufskrankheit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Meniskusschäden, conditio sine qua non
Soweit die berufliche Tätigkeit für die eingetretene Schädigung nur eine unwesentliche Bedingung darstellt, scheidet die Zurechnung in den Risikobereich der Unfallversicherung aus
OGH: Zum Erfordernis der pflegschaftgerichtlichen Genehmigung im Sozialgerichtsverfahren
Gesetze: § 284b ABGB, § 482 ZPO
Schlagworte: Sachwalter, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Die Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche erfordert mit Einführung des § 284b ABGB keine Genehmigung des Pflegschaftsgerichts
OGH: Zur Auswirkung der Abfindung einer Betriebsrente auf die Höhe der Ausgleichszulage
Gesetze: § 140 Abs 4 lit d BSVG, § 292 Abs 4 lit d ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Erwerbsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage, Nettoeinkommen, Betriebsrente, Abfindung
Eine abgefundene Betriebsrente wird vom Ausnahmenkatalog des § 140 Abs 4 BSVG nicht erfasst
OGH: Betriebspension - können fiktive Versorgungsleistungen in die Gesamtpension eingerechnet werden?
Gesetze: BPG
Schlagworte: Betriebspensionsrecht, Gesamtpension, fiktive Versorgungsleistungen, Einrechnungsregelung
Fiktive Versorgungsleistungen dürfen nach allgemeinem Verständnis eingerechnet werden, wenn zB ein möglicher Pensionsanspruch vom Arbeitnehmer nicht beantragt wird
OGH: Höhe der Alterspension nach einer Geschlechtsumwandlung
Gesetze: § 261c ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Alterspension, Geschlechtsumwandlung
Der Anspruch auf eine Erhöhung der Alterspension nach Umwandlung in eine Person weiblichen Geschlechts wird nur dann begründet, wenn die dafür erforderlichen Monate nach dem Zeitpunkt der Geschlechtsumwandlung erworben wurden
