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OGH: Zur Qualifikation des AÜG als Eingriffsnorm iSd Art 7 Abs 1 EVÜ
Gesetze: Art 7 EVÜ, §§ 1 ff AÜG, 16 AÜG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Eingriffsnormen, Arbeitskräfteüberlassung
Bei den Regeln des AÜG handelt es sich zumindest überwiegend um Eingriffsnormen
OGH: Zur Frage, ob für die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG die besonderen Bestimmungen der Art 18 ff EuGVVO anzuwenden sind
Gesetze: § 105 ArbVG, Art 18 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Kündigungsanfechtung
Für die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG gelten die besonderen Bestimmungen des Art 18 ff EuGVVO
OGH: Zur notwendigen und zweckmäßigen ärztlichen Hilfe, die mangels Verfügbarkeit im Inland durch ausländische Ärzte erbracht wird
Gesetze: § 85 GSVG, § 131 ASVG, § 133 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Sachleistung, Kostenerstattung, Gesamtvertrag, Ausland
Der Krankenversicherungsträger unterliegt keiner Pflicht, einen Gesamtvertrag mit ausländischen Einrichtungen zu schließen, um für Sachleistungen zugunsten des Versicherten vorzusorgen, die im Inland grundsätzlich nicht erbracht werden oder für die eine vertragliche Leistungserbringung nicht ...
OGH: Zur Regressfähigkeit des Zuschusses nach § 53b ASVG
Gesetze: § 53b ASVG, § 332 ASVG, § 1358 ABGB, § 67 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Lohnfortzahlung, mittelbarer Schaden, Regress
Besteht ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch, ist in dessen Umfang ein Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers zu bejahen
OGH: Zum Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang
Bei der Beurteilung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist iSe beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen vorliegenden Tatbestandsmerkmale vorzunehmen, wobei die Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel, des Großteils der Belegschaft, die Ähnlichkeit der vor und ...
OGH: § 358 Abs 3 ASVG - zur Feststellung des Geburtsdatums im Sozialversicherungsbereich
Gesetze: § 255 ASVG, § 358 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Feststellung des Geburtsdatums
Als relevante "erste Angabe" iSd § 358 Abs 3 ASVG ist jenes Datum maßgeblich, welches gegenüber einem Sozialversicherungsträger angeführt wird
OGH: Umfang der Kostenerstattung bei Leistungserbringung durch einen Nicht-Vertragspartner
Gesetze: § 131 ASVG, § 133 Abs 2 Satz 3 ASVG, § 135 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Mutterschaft, Vertragspartner, Kostenerstattung, Wahlarzt
Das Gesetz räumt dem Versicherten lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich des Leistungserbringers ein, nicht jedoch in Bezug auf die anzuwendende Therapie bzw Methodik
OGH: Zur Abzugsfähigkeit von Darlehensrückzahlungen bei der Bemessung der Ausgleichszulage
Gesetze: § 149 Abs 3 GSVG, § 292 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichzulage, Richtsatz
Zweifelsfragen im Bereich der Sozialversicherung können ungeachtet dessen, dass steuerrechlichte Normen grundsätzlich nicht auf diesen Zweig zu übertragen sind, dennoch unter deren Zuhilfenahme gelöst werden
