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OGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Kostenzuschüssen in der Krankenversicherung
Gesetze: § 131 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankenbehandlung, Sachleistungsprinzip, Geldleistung, Kostenerstattung, Heilmasseure, Satzung
Ein Kostenzuschuss iHv weniger als 10% des marktüblichen Aufwands überschreitet den rechtspolitischen Spielraum des Krankenversicherungsträgers
OGH: Invalidität - zur Frage, ob es zum Eintritt in das Erwerbsleben kommt, wenn ausschließlich Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Umschulung nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erworben wurden
Gesetze: § 255 Abs 7 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Arbeitsfähigkeit, Minderung, Pflichtversicherung, Beitragsmonate
Der Erwerb von Beitragsmonaten in der Pflichtversicherung aufgrund von Umschulungsmaßnahmen nach dem AMFG reicht nicht aus, um den Begriff der Arbeitsfähigkeit zu erfüllen
OGH: Umfang der Fürsorgepflicht nach dem BEinstG
Gesetze: § 6 Abs 1 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Fürsorgepflicht, Bestandschutz
Die Förderung und Unterstützung begünstigter Behinderter umfasst nicht die Schaffung eines Arbeitsplatzes, indem ein anderer Arbeitnehmer seiner Funktion enthoben wird
OGH: Zum Arbeitnehmerbegriff des § 36 Abs 1 ArbVG
Gesetze: § 36 Abs 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Arbeitnehmerbegriff, Ausland, Betriebszugehörigkeit
Der persönliche Geltungsbereich eines Sozialplans erfasst auch im Ausland tätige Arbeitnehmer eines Betriebes
OGH: Auswirkung der Krankenstandsprognose auf die Berufsunfähigkeit
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG, § 273 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeit, Krankenstandsprognose, Stichtag, Mindestdauer
Sofern die prognostizierten Krankenstände eine gewisse Mindestdauer erreichen, begründet dies den Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt und damit eine Berufsunfähigkeit
OGH: Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson
Gesetze: § 22a BEinstG, § 59 ArbVG, § 60 ArbVG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Zentralbehindertenvertrauensperson, Wahlanfechtung, Gesetzeslücke, Analogie
Aufgrund der geringen Fehleranfälligkeit der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson besteht keine Notwendigkeit für die Möglichkeit einer Wahlanfechtung
OGH: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds - zur Stilllegung einer Betriebsabteilung
Gesetze: § 121 Z 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Stilllegung, Betriebsrat, Kündigungsschutz
Die Voraussetzung des gänzlichen Wegfalls der von einer Betriebsabteilung ausgeübten Agenden ist nicht erfüllt, wenn diese im Ausmaß von 10% von anderen Mitarbeitern weiterhin ausgeübt werden, womit keine Stilllegung vorliegt
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit der stRspr zum schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft bei Überschreitung der Vollmacht durch den Gewalthaber auf die vom unzuständigen Organ ausgesprochene Entlassung
Gesetze: § 1162 ABGB, § 1016 ABGB
Schlagworte: Entlassung, Ausspruch durch unzuständiges Organ, schwebend unwirksames Rechtsgeschäft
Die stRspr zu schwebend unwirksamen Rechtsgeschäften bei Überschreitung der Vollmacht durch den Gewalthaber ist aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit von Entlassungen auf eine vom unzuständigen Organ ausgesprochene Entlassung nicht anwendbar
