News
OGH: Wegfall der Korridorpension
Gesetze: § 9 Abs 1 APG, § 76 GSVG
Schlagworte: Sozialrecht, Pensionsversicherung, Korridorpension, Zuverdienstgrenze, Wegfall, Geringfügigkeitsgrenze
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit den Wegfall der Frühpension bewirken, ist von einer kalendermonatsbezogenen Betrachtungsweise bei der Zuordnung der Einkünfte auszugehen
OGH: Verpflichtung des Arbeitnehmers, Urlaub während der Zeit der Dienstfreistellung zu konsumieren?
Gesetze: § 10 UrlG
Schlagworte: Urlaub, keine Verpflichtung zum Verbrauch des Urlaubs während Dienstfreistellung
Eine Obliegenheit des Arbeitnehmers, seinen Urlaub im Fall einer Dienstfreistellung innerhalb einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen besteht nur im Fall einer Verletzung der Treuepflicht oder eines Rechtsmissbrauchs
OGH: Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auf Sicherheitsvertrauenspersonen
Gesetze: § 333 ASVG, § 10 ASchG, § 11 ASchG
Schlagworte: Dienstgeberhaftungsprivileg, Sicherheitsvertrauensperson, Schadenersatz, Pflichtverletzung, Betriebsaufseher
Die Einschränkung der Schadenersatzpflicht der Sicherheitsvertrauensperson setzt eine Verletzung deren Aufgaben gem § 11 ASchG voraus
OGH: Zur Frage, inwieweit geringfügige und kurzzeitige "Abwege" während einer dienstlichen Tätigkeit den Unfallversicherungsschutz beseitigen bzw unterbrechen
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherung, Arbeitsunfall, Unterbrechung
Maßgeblich für die nur einzelfallbezogen mögliche Beurteilung, ob eine unschädliche Unterbrechung vorliegt, ist va der zeitliche und räumliche Bewegungsaufwand für die private Verrichtung; insgesamt muss sie so als unwesentlich in den Hintergrund treten, dass die geschützte betriebliche ...
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG - konzernweiter Kündigungsschutz?
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, konzernweiter Kündigungsschutz
Die ausnahmsweise Annahme einer konzernweiten sozialen Gestaltungspflicht kann nur im Falle eines "konzernbezogenen Arbeitsverhältnisses" erwogen werden
OGH: Regressanspruch gegen den Betriebsvorgänger
Gesetze: § 3 AVRAG, § 6 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Urlaubsanspruch, Regress
Dem Betriebsnachfolger steht hinsichtlich konsumierter Urlaubsansprüche, die vor Betriebsübergang entstanden sind, eine anteilige Regressmöglichkeit zu
OGH: Anwendung steuerrechtlicher Grundsätze im Ausgleichszulagenrecht
Gesetze: § 292 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Bemessung, Nettoeinkommen
Kosten, die iZm einem Verfahren in Deutschland angefallen sind, sind bei der Bemessung der Ausgleichszulage nicht abzugsfähig
OGH: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Anfall des Leistungsanspruchs
Gesetze: § 86 Abs 4 ASVG, § 174 Z 2 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Berufskrankheit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Rente, Anfall
Der durch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit entstandene Rentenanspruch besteht unabhängig von einer nachfolgend eintretenden Erwerbsunfähigkeit, auch wenn die Leistung noch nicht angefallen ist
