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OGH: Zur teilweisen Löschung von Besitznachfolgerechten im Grundbuch
Gesetze: § 608 ABGB, § 613 ABGB, § 1444 ABGB, § 20 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Besitznachfolgerecht, quasifideikommissarische Substitution, Nacherbschaft, Aufhebung des Vertrages, Verzicht, Form, Notariatsakt, Löschung
Die bloß teilweise Löschung der Anmerkung der Besitznachfolgerechte iSe Beschränkung auf einzelne Nachfolgeberechtigte ist grundsätzlich möglich
OGH: Zur Frage, ob einem arbeitssuchenden Unterhaltsschuldner das Verfassen von Bewerbungen ohne Hilfe eines professionellen Personalberaters als fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannungsgrundsatz, mangelhafte Bewerbungsschreiben, Verschulden
Eine Anspannung des Unterhaltsschuldners auf ein Einkommen, das er tatsächlich nicht erzielt, aber bei zumutbarem Einsatz aller seiner Kräfte erzielen könnte, kommt nur in Betracht, wenn er pflichtwidrig zumutbare Einkunftsbemühungen unterlässt, ihn also ein Verschulden daran trifft, dass er ...
OGH: Kündigung aufgrund verspäteter Zahlung des Mietzinses nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG (iZm angedachter Rückabwicklung des Kaufvertrags und später Bekanntgabe der Bankverbindung durch Vermieter)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, verspätete Zahlung des Mietzinses, grobes Verschulden, angedachte Rückabwicklung des Kaufvertrags, späte Bekanntgabe einer Bankverbindung
Die Beklagten haben hinreichendes Tatsachenvorbingen dazu erstattet, dass sie an einem allfälligen Mietzinsrückstand kein Verschulden treffe, weil insbesondere die Rückabwicklung des Kaufvertrags im Raum gestanden und ihnen jedenfalls erst sehr spät eine Bankverbindung bekanntgegeben worden sei; ...
OGH: Übung des Verkehrs / wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers iSd§ 16 Abs 2 Z 2 WEG (hier: Errichtung einer etwa 1 m über dem Bodenniveau geplanten Terrasse zur im Hochparterre des Hauses gelegenen Wohnung und Umbau der Wohnung, bei dem ua vorhandene Fenster zu Türen als Ausgang auf die Terrasse erweitert werden sollen)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, allgemeine Teile, Übung des Verkehrs, wichtiges Interesse, Terrasse
Die Berufung auf bloße Zweckmäßigkeitserwägungen begründet eben so wenig ein wichtiges Interesse, wie der Wunsch des Wohnungseigentümers nach einer luxuriöseren Ausstattung
OGH: Zur Frage, ob es bei einer vertraglich vereinbarten aufschiebenden Bedingung einer behördlichen Genehmigung auf den von der Behörde vorgesehenen Zeitpunkt des Nachweises des Bedingungseintritts ankommt
Gesetze: §§ 26 ff GBG, § 59 AVG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verwaltungsrecht, Einverleibung, behördliche Genehmigung, aufschiebende Bedingung, Vertrag, Nachweis
Hier besteht nach dem Wortlaut des Bescheids der Baubehörde kein Zweifel, dass dessen Wirksamkeit an den Eintritt der – auch ausdrücklich so bezeichneten – aufschiebenden Bedingung des Abbruchs der Gebäude auf den dort näher bezeichneten Grundstücken geknüpft sein sollte; die Wirksamkeit ...
OGH: Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts durch verpflichtendes Versperren des Einfahrtstores?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB
Schlagworte: Servitut, Geh- und Fahrtrecht, verpflichtendes Versperren des Einfahrtstores, Interessenabwägung
Das Berufungsgericht stellte das Interesse der Beklagten an der Abhaltung von Veranstaltungen und am ungehinderten Zutritt ihrer Besucher den Interessen des Klägers auf Schutz seines Eigentums vor Einbruchsdiebstählen und Vandalismus gegenüber; die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, das ...
OGH: Gemeinsamer Haushalt nach § 14 Abs 3 MRG (iZm Aufnahme in ein Pflegeheim)
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietrecht im Todesfall, Eintrittsberechtigung, gemeinsamer Haushalt, Pflegeheim
Der gemeinsame Haushalt wird nicht schon durch die Aufnahme des Hauptmieters in ein Pflegeheim beendet; hat der Hauptmieter die Absicht, im Fall der Möglichkeit einer Betreuung zu Hause oder auch nach einer allfälligen Besserung seines Gesundheitszustands in die Mietwohnung zurückzukehren und ...
OGH: Zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Prospekthaftung
Gesetze: § 16 VersVG, ABPV, § 1 KMG, § 6 KMG, § 11 KMG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Vermögensschäden, Prospekthaftpflicht, Kapitalmarkt, Obliegenheit, Vertragsabschluss, Anzeige, Gefahrenumstände
Einer Fortbestehensprognose kann für die Beurteilung bzw Veränderung der finanziellen Lage eines Unternehmens eine zentrale Bedeutung zukommen; sie ist bei Vertragsabschluss dem Versicherer zu übergeben
