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OGH: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Hinblick auf die Witwenpension
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Witwenpension, Pflegegeld, Einkommen, Geldleistung
Dem Pflegegeld kommt keine Einkommensersatzfunktion zu
OGH: Ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators zum Zwecke der Durchsetzung gerichtlicher Ansprüche des Arbeitnehmers als gerichtliche Geltendmachung iSd § 3a Abs 1 IESG fristwahrend?
Gesetze: § 3a Abs 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgeltsicherung, Abwesenheitskurator, gerichtliche Geltendmachung , fristwahrend
Die Voraussetzung der gerichtlichen Geltendmachung ist erfüllt, wenn in der Absicht der Geltendmachung von rückständigem Entgelt und zur Erklärung des Austritts aus dem Arbeitsverhältnis ein Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators gestellt wird
OGH: Zur Anrechnung von Kost und Logis auf die Ausgleichszulage während der Untersuchungshaft
Gesetze: § 292 Abs 3 Satz 2 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Ausgleichszulage, Haft, Anrechnung
Nachdem sich ein Untersuchungsgefangener die Kosten für Unterbringung und Verpflegung während der Untersuchungshaft erspart, sind diese auf die gewährte Ausgleichszulage als Sachbezüge anzurechnen
OGH: Auswirkung der Haftung nach dem Zollkodex auf die Ersatzansprüche nach dem DHG
Gesetze: § 896 ABGB, § 4 DHG, Art 96 ZK, Art 202 Abs 3 ZK, Art 213 ZK
Schlagworte: Dienstnehmerhaftpflicht, Rückgriffsanspruch, Solidarhaftung, Schadenminderungspflicht, Zollschuldner
Die durch den Zollkodex der Gemeinschaften begründete Solidarhaftung begründet einen Fall des § 4 DHG
OGH: Zum Anwendungsvorrang des IESG gegenüber dem BMSVG
Gesetze: § 6 Abs 3 BMSVG, §13d Abs 1 IESG
Schlagworte: Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge, Beitragswesen, Insolvenz
Der Anspruch auf Direktzahlung ausstehender Beiträge nach dem BMSVG als Abfertigung scheitert in der Insolvenz des Arbeitgebers bei fehlendem rechtskräftigen Urteil oder gerichtlichen Vergleich, da der Bestimmung des § 13d ABs 1 IESG der Vorrang zukommt
OGH: Zur Auslegung des § 5 Abs 2 ASGG iZm der örtlichen Zuständigkeit
Gesetze: § 5 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Gerichtsorganisation, örtliche Zuständigkeit, Betriebsbegriff, Betriebsstätte
Die Regelung des § 5 Abs 2 ASGG stellt nicht auf die Identität von Betriebsort und Unternehmenssitz ab
OGH: Zum Umfang des Ersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers
Gesetze: § 295 ASVG, § 324 ASVG, § 327 ASVG, § 329 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Waisenpension, Ausgleichszulage, Aufrechnung
Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe erfasst mangels abweichender Bestimmung auch die Ausgleichzulage
OGH: Entfall der Urlaubsersatzleistung durch Rechtsmissbrauch bzw Treuepflichtverletzung
Gesetze: § 4 UrlG
Schlagworte: Urlaub, Dienstfreistellung, Urlaubsersatzleitung, Rechtsmissbrauch
In Einzelfällen kann eine Interessensabwägung zu dem Ergebnis führen, dass die Weigerung des Arbeitnehmers, seinen Urlaub während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen, einen Rechtsmissbrauch darstellt
