News
OGH: VBG - Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
Gesetze: § 4 Abs 2 Z 3 VBG, § 4a Abs 2 Z 3 VBG, § 49m VBG, § 109 Universitätsgesetz 2002
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Dienstvertrag, Befristung, Ersatzbedarf
Die Befristung eines Dienstverhältnisses ist zulässig, wenn feststeht, für welche Person der Vertragsbedienstete als Ersatz eingestellt wird
OGH: Zum Entgeltbegriff des ASVG
Gesetze: § 264 Abs 5 Z 1 ASVG, § 91 Abs 1 Z 2 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Hinterbliebenenleistung, Witwenpension
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Witwenpension sind die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge bei den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen
OGH: Zum vorzeitigen Austritt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gesetze: § 82a lit d GewO, § 26 Z 2 AngG
Schlagworte: Vorzeitiger Austritt, ungebührlicher Vorenthalt des Entgelts, Insolvenz
Die bloße Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit reicht für sich allein noch nicht, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eines vorzeitigen berechtigten Austritts zu nehmen
OGH: Nachweis der Begünstigung durch rechtskräftigen Bescheid iSd § 14 Abs 2 BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG, § 14 Abs 2 BEinstG
Schlagworte: Kündigungsschutz, begünstigter Behinderter, Rückwirkung
Ein Bescheid ist nur dann verbindlich, wenn die formelle Rechtskraft eingetreten ist - das gilt auch für die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
OGH: Zur Dienstgeberkündigung wegen gröblicher Dienstpflichtverletzung gem § 32 Abs 2 Z 1 VBG
Gesetze: § 32 Abs 2 Z 1 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Kündigung, gröbliche Dienstpflichtverletzung
Das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers muss zwar nicht die Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bewirken, aber doch gravierend sein, sodass es über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgeht
OGH: Recht des Betriebsrates auf versperrbare Räumlichkeiten und die Vornahme von Änderungen auch gegen den Willen des Arbeitgebers
Gesetze: § 72 ArbVG, § 1042 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassung, Betriebsrat, Sacherfordernisse, Räumlichkeiten
Der Betriebsrat kann im Rahmen der internen Willensbildung bestimmen, welchen seiner Mitglieder das Recht auf Zutritt zu den Betriebsratsräumlichkeiten zukommt
OGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zwei- bzw Vierjahresfrist des § 264 ASVG
Gesetze: § 264 Abs 3 und Abs 4 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Witwenpension, Berechnungsgrundlage, Beobachtungszeitraum, Gleichheitssatz
Die Unverhältnismäßigkeit der Rechtsfolgen im Falle der Anwendung des lediglich zweijährigen Beobachtungszeitraums zur Berechnung der Witwenpension lässt auf eine Verfassungswidrigkeit schließen
OGH: Zum Umfang der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Fürsorgepflicht, Schadenersatzanspruch
Ein geschädigter Arbeitnehmer hat zwecks Verfolgung seiner Interessen unabhängig von einer allfälligen Inanspruchnahme von Leistungen des Unfallversicherungsträgers Anspruch auf Bekanntgabe des verantwortlichen Arbeitskollegen
