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OGH: Zur Frage, ob Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch in Ansehung von Kündigungsterminen abgeschlossen werden dürfen
Gesetze: § 97 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarungen, Kündigungstermine
Die Regelungsbefugnis für Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG gilt auch für Kündigungstermine
OGH: Auswirkungen der familiären Situation auf die Beurteilung der Invalidität
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, familiären Situation, Fahrgemeinschaft, Kostenübernahme
Ist ein Fahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes erforderlich, ist zu prüfen, ob ein solches auch tatsächlich zur Verfügung steht
OGH: Kinderbetreuungsgeld gebührt nur für das jeweils jüngste Kind
Gesetze: § 2 KBGG, § 5 Abs 5 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Anspruchsberechtigung, jüngstes Kind
Bei nachfolgenden Geburten während des Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeitraums endet der Anspruch für das zuerst geborene Kind spätestens mit dem Tag, welcher der Geburt des nachfolgenden Kindes vorangeht
OGH: Ausführungen zum "Mobbing"-Begriff
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Mobbing, Fürsorgepflichten
Die allgemeine Fürsorgepflicht gebietet dem Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitssphäre der in seinen Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigungen durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird
OGH: Invaliditätspension - zur Anwendbarkeit des § 255 Abs 2 ASVG auf Zeiten des Krankengeldbezugs
Gesetze: § 255 ASVG, § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invalidität, Beitragsmonat, Ersatzzeit, Berufstätigkeit, Teilversicherung
Eine durch Krankengeldbezug begründete Teilversicherung in der Pensionsversicherung gilt nicht als Beitragszeit der Ausübung eines qualifizierten Berufs
OGH: Zum Mitwirkungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich dienstzugewiesener Vertragsbediensteter ausgegliederter Betriebe
Gesetze: § 33 ArbVG, § 101 ArbVG, Wiener Personalvertretungsgesetz, Art 21 B-VG
Schlagworte: Arbeitsverfassung, Personalvertretung, Gemeindebedienstete, ausgegliederte Gemeindebetriebe
Die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsrechts des ArbVG entfällt durch den Erlass landesrechtlicher Personalvertretungsvorschriften, sofern sich deren Geltungsbereich auch auf ausgegliederte Gemeindebetriebe erstreckt
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates aufgrund dauernder Einstellung des Betriebs gem § 62 Z 1 ArbVG
Gesetze: § 62 Z 1 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, vorzeitige Beendigung, dauernde Einstellung des Betriebs
Maßnahmen, die die Betriebsstilllegung indizieren, sind etwa die Auflösung der Arbeitsverhältnisse, die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, die Veräußerung der sachlichen Betriebsmittel, der Abverkauf der Produkte und der Rohstoffe sowie der Abbruch der Beziehungen zu Kunden und Lieferanten, ...
OGH: Zu den Auswirkungen einer abgelaufenen Arbeitserlaubnis
Gesetze: § 7 Abs 8 AuslBG, § 29 Abs 3 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigungserlaubnis, Kündigungsentschädigung
Verstößt ein Arbeitsvertrag gegen das AuslBG, führt dies nicht zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
