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OGH: Anspruch auf Kostenersatz für Außenseitermethoden
Gesetze: § 133 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Behandlungskosten, Kostenersatz
Soweit bei mehreren gleichrangigen Außenseitermethoden kostengünstigere Alternativen vorhanden sind, kommt diesen der Vorrang zu
OGH: Auswirkung von Anlageschäden auf den Unfallversicherungsschutz
Gesetze: § 175 ASVG, § 90 B-KUVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Dienstunfall, Anlageschäden, Ursache, Bandscheibenvorfall
Eine Vorschädigung, die auch bei alltäglichen Belastungen ein Leiden auslöst, schließt den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz aus
OGH: Pflegegeld - zum Zeitpunkt des Einlangens eines Leistungsantrags
Gesetze: § 361 ASVG
Schlagworte: Pflegegeld, Antragstellung, Frist, Postlauf
Es ist nicht darauf abzustellen, wann der Antrag zur Post gegeben wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu welchem der Antrag tatsächlich eingelangt ist
OGH: Zu den Voraussetzungen einer Invaliditätspension
Gesetze: § 255 Abs 1 und 2 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invalidität, Berufsschutz
Zeiten eines Krankengeldbezuges gelten unabhängig davon, ob der Grund für den Bezug ein Arbeits- oder Freizeitunfall war, nicht als Zeiten einer berufsschutzerhaltenden Ausübung des erlernten Berufs
OGH: Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen
Gesetze: § 175 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstreise
Private Tätigkeiten fallen unter den Versicherungsschutz, wenn aufgrund der Dienstreise besondere Gefahrenmomente wirksam geworden sind
OGH: Kommt dem Betriebsrat das Privileg der Wahl des Gerichtsstandes, welches den einzelnen Arbeitnehmern durch § 4 ASGG eingeräumt ist, im Falle einer Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG zu?
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG, § 54 Abs 1 ASGG
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren, Zuständigkeit, Feststellungsklage, Betriebsrat, Wahlgerichtsstand
Der Betriebsrat kann die örtliche Zuständigkeit im Falle einer Klage gem § 54 Abs 1 ASGG nicht auf den § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG stützen
OGH: Zur Auslegung der differenzierten Schutzfristen der §§ 122 und 138 ASVG
Gesetze: § 122 Abs 2 Z 2 lit b ASVG, § 138 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Geldleistung, Krankengeld, Schutzfristfälle
Zur Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes in Bezug auf kranke Arbeitslose ist die Bestimmung des § 122 Abs 2 Z 2 lit b ASVG im Wege der Analogie zu erstrecken
OGH: Zur Frage, wer Arbeitgeber des Hausbesorgers ist, wenn zu Gunsten des Veräußerers der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft begründet wird
Gesetze: § 1 HbG, § 2 HbG, § 7 HbG, § 13 HbG, § 509 ABGB
Schlagworte: Hausbesorger, Dienstbarkeit, Fruchtgenuss, Arbeitgeber
Der intabulierte Fruchtnießer einer Liegenschaft übernimmt auch das Hausbesorgerdienstverhältnis
