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OGH: Zur Beweislast nach § 20a B-GlBG
Gesetze: § 20a B-GlBG
Schlagworte: Bundes-Gleichbehandlungsrecht, Beweislast, Diskriminierung, Bewerber
Erst dann, wenn dem Bewerber die Glaubhaftmachung von Umständen gelungen ist, die einen Zusammenhang zwischen Ablehnung der Bewerbung und dem Geschlecht oder einem anderen Diskriminierungstatbestand indizieren, wird die "Beweislast" auf den Arbeitgeber verlagert
OGH: Zur Aktivlegitimation des Betriebsrates
Gesetze: § 90 ArbVG, § 50 Abs 2 ASGG, § 54 ASGG
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren, Aktivlegitimation, Betriebsrat, Kollektivvertrag
Rechte der Belegschaft, die sich aus dem Kollektivvertrag ergeben, können vom Betriebsrat nicht geltend gemacht werden
OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG
Gesetze: § 27 Z 1AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, Unverzüglichkeit
Es ist auf das Gesamtbild des Verhaltens des Angestellten abzustellen; es kann auch auf Verhaltensweisen außerhalb eines Dienstverhältnisses ankommen
OGH: Zur Urlaubsunterbrechung durch Betreuungsfreistellung
Gesetze: § 5 UrlG, § 16 UrlG, § 15d MSchG
Schlagworte: Urlaubsrecht, Dienstverhinderung, Erkrankung, Pflegefreistellung
Die Betreuung eines gesunden Kindes ist der Erkrankung eines Arbeitnehmers während dessen Urlaub nicht gleichzuhalten
OGH: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 11 Abs 3 AÜG, § 1336 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Konventionalstrafe, Billigkeit
Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Vereinbarung nach § 11 Abs 3 AÜG ist von einer ex-ante Betrachtung auszugehen
OGH: Integritätsabgeltung iSd § 213a ASVG - zur grob fahrlässigen Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Gesetze: § 175 ASVG, § 213a ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Integritätsabgeltung
Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften entscheidet über Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades
OGH: Zum Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit - Antrag des Querschnittgelähmten auf "Neuberechnung" seiner Berufsunfähigkeitspension, weil ihm nunmehr - aufgrund einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustands - die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch an behindertengerechten Arbeitsplätzen und mit Entgegenkommen des Dienstgebers nicht mehr möglich sei
Gesetze: § 222 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Berufsunfähigkeitspension, geminderte Arbeitsfähigkeit
Ein im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand kann bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen
OGH: Vertretung vor den Gerichten erster Instanz - zur Unterlassung der Beschlussfassung nach § 40 Abs 2 Z 4 ASGG
Gesetze: § 40 Abs 2 Z 4 ASGG, § 169 Abs 2 Geo
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren, Vertretung, Verfahrensmangel, Nichtigkeitsgrund
Ein nach § 40 Abs 2 Z 4 ASGG fehlender Beschluss stellt keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen sanierungsfähigen Mangel dar
