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OGH: Zuspruch von Zinsen aus eingeklagtem Bruttolohn?
Gesetze: § 226 ZPO, § 49a ASGG, § 1333 ABGB
Schlagworte: Zinsen, eingeklagter Bruttolohn
Der Arbeitnehmer - für eine arbeitnehmerähnliche Person gilt nichts anderes - ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen; es kann bei Zuspruch der Zinsen aus dem Bruttobetrag nicht zweifelhaft sein, dass die Berechnung der Zinsen vom Nettobetrag auszugehen hat
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit und der Konsequenzen einer vertraglichen Koppelungsklausel in Vorstandsverträgen
Gesetze: § 1158 ABGB, §§ 1159 f ABGB, § 1162b ABGB, § 75 AktG
Schlagworte: Koppelungsklausel, Vorstandsmitglied, Anstellungsvertrag, Kündigungsentschädigung
Wird der Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds aufgrund einer (grundsätzlich zulässigen) Koppelungsklausel mit seiner Vorstandsfunktion verknüpft und verliert er letztere, weil er vom Aufsichtsrat nach einem Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung - ohne Vorliegen eines schuldhaften ...
OGH: Betriebsübergang nach § 3 AVRAG - Kündigungsentschädigung vom früheren AG und neues Arbeitsverhältnis mit Übernehmer?
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Betriebsübergang, Kündigung, Kündigungsentschädigung
Kann der AN von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, anstelle auf einer Übernahme seines Arbeitsverhältnisses zu bestehen, vom früheren AG Kündigungsentschädigung zu verlangen, so ist es ihm auch unbenommen, ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Übernehmer einzugehen
OGH: Qualifikation des Jubiläumsgeldes als laufendes Entgelt iSd § 3a IESG?
Gesetze: § 3a IESG, § 3b IESG, § 46 Abs 1 Z 3 KO
Schlagworte: Insolvenzentgeltsicherung, Jubiläumsgeld, laufendes Entgelt, Anwartschaftsprinzip, Konkursforderung, Masseforderung
Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln
OGH: Zinsen iZm Arbeitsverhältnis - § 49a ASGG auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar?
Gesetze: § 49a ASGG
Schlagworte: Zinsen iZm Arbeitsverhältnis, arbeitnehmerähnliche Personen
Die Bestimmung des § 49a ASGG erstreckt sich nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen
OGH: Zeitwidrige Kündigung
Gesetze: § 20 AngG, § 28 AngG, § 29 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, zeitwidrige Kündigung
Nur dann, wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, dass sein Vertragspartner tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kündigen wollte und die Nennung eines verfehlten Kündigungstermins oder einer verkürzten Kündigungsfrist somit Folge einer unrichtigen ...
OGH: Bescheidpflicht bei Rehabilitationsmaßnahmen in der Pensionsversicherung?
Gesetze: §§ 300 ff ASVG, § 367 ASVG, § 67 ASGG, § 65 ASGG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, Bescheidpflicht, sukzessive Kompetenz
Für die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über einen - jedenfalls unabhängig von einem Pensionsantrag gestellten -Antrag auf Gewährung von Leistungen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung besteht keine Bescheidpflicht
OGH: Zur Frage, ob eine Unterhaltsrente nach § 11 OFG bei der Bemessung der Ausgleichszulage (§ 149 GSVG, § 292 ASVG) zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 149 GSVG, § 292 GSVG, § 11 OFG
Schlagworte: Gewerbliches / allgemeines Sozialversicherungsrecht, Ausgleichszulage
Eine Unterhaltsrente gem § 11 Abs 5 OFG ist keine "Grundrente" iSd § 149 Abs 4 lit i GSVG und daher bei der Einkommensermittlung gem dessen Absätze 1 bis 3 zu berücksichtigen
