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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Zuständigkeitstatbestand des Art 20 Brüssel IIa-VO
Gesetze: Art 20 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Kindschaftsrecht, Personensorge, internationale Zuständigkeit, Aufenthalt des Kindes, Aufenthalt der Eltern, einstweilige Maßnahmen
Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa-VO wird durch deren Art 20 nicht verdrängt
OGH: Beleidigende Ausfälle – Ordnungsstrafe gem § 86 ZPO
Gesetze: § 86 ZPO
Schlagworte: Ordnungsstrafe, Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung, beleidigende Ausfälle, sachlich berechtigte Kritik
Selbst eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und/oder ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung iSd § 86 ZPO darstellen, wobei nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt
OGH: Zu den Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG
Gesetze: § 25 GmbHG, §§ 82 ff GmbHG, § 128 UGB, § 161 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, GmbH & Co KG, Eigenkapital, Verbot der Einlagenrückgewähr, Haftung, Geschäftsführer, Komplementär-GmbH
Dass die Tragung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters durch die Gesellschaft den Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr erfüllt, bedarf keiner weiteren Ausführungen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO
Gesetze: Art 7 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale örtliche Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, Herausgabeanspruch, Schadenersatz, unerlaubte Handlung, Nichterfüllungsschaden
Die bloße Bestreitung einer Forderung kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die eine unerlaubte Handlung bzw einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO sein
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG – betriebliche Tätigkeit; familienrechtliche Beziehungen
Gesetze: § 333 ASVG, § 176 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, betriebliche Tätigkeit, familienrechtliche Beziehungen, Fertigteilhaus
Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienliche, wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, und durch die ein enger ...
OGH: § 310 StPO – Fragestellung an die Geschworenen
Gesetze: § 310 StPO, § 32 StPO
Schlagworte: Schwurgerichtshof, Fragestellung an die Geschworenen
§ 310 Abs 1 erster Satz StPO ist dahin zu verstehen, dass der Schwurgerichtshof (§ 32 Abs 1 zweiter Satz StPO) über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen Beschluss zu fassen hat
