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OGH: Abfertigung infolge Mutterschaftsaustritts nach § 23a Abs 3 AngG - zur Frage, ob § 15f Abs 1 MSchG ausschließlich eine Nichtanrechnung der Mutterschaftskarenz auf die Dauer der für einen Abfertigungsanspruch erforderlichen Dienstzeit bestimmt, oder ob daraus auch eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses iSd § 23a Abs 3 AngG abzuleiten ist
Gesetze: § 23a AngG, § 15f Abs 1 MSchG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Mutterschutz, Abfertigung, Mutterschaftsaustritt
Obwohl Zeiten einer Mutterschaftskarenz bei der Ermittlung der Dauer der dienstzeitabhängigen Ansprüche grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, ist bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes weiterhin vom aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses auszugehen, weshalb die Zeiten der ...
OGH: Weiterbeschäftigung eines Lehrlings - zur Behaltezeit nach § 18 Abs 1 BAG
Gesetze: § 18 BAG, § 1162b ABGB
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrling, Behaltezeit, Kündigungsentschädigung
Erklärt sich der Arbeitgeber zum Abschluss eines mit dem Ende der Behaltezeit befristeten Dienstvertrags bereit, hat er damit seine gesetzliche Anbotspflicht zur Gänze erfüllt; der Lehrling kann zwar wählen, ob er dieses Anbot annehmen oder von seinem nur einseitig zwingenden ...
OGH: Entziehung / Neubemessung des Pflegegeldes - zum Begriff "wesentliche Änderung" iSd § 9 Abs 4 BPGG
Gesetze: § 9 Abs 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Entziehung, Neubemessung, wesentliche Änderung
Eine Entziehung oder eine Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldanspruchs setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen ...
OGH: Zum Austrittsgrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung
Gesetze: § 26 Z 1 AngG, § 82a lit a GewO
Schlagworte: Austritt, dauerhafte Gesundheitsgefährdung
Die Gesundheitsgefährdung ist dann als dauernd anzusehen, wenn die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach objektivem Maßstab in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, wobei von der Rsp die Frist von 26 Wochen nach § 139 Abs 1 ASVG als Richtlinie herangezogen wird
OGH: Ausgleichszulage - zur Meldepflicht des Pensionsberechtigten iSd § 298 Abs 1 ASVG bzgl Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch Ehegatten
Gesetze: § 298 Abs 1 ASVG, § 40 ASVG, § 107 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Meldepflicht, Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch Ehegatten, Änderung des Nettoeinkommens, Rückforderung
Aus der in § 298 Abs 1 ASVG festgelegten Verpflichtung, jede Änderung des Nettoeinkommens anzuzeigen, darf nicht geschlossen werden, dass der Sachverhalt, der zur Erzielung eines Nettoeinkommens führen kann (und der daher im wörtlichen Sinn keine "Änderung" des Nettoeinkommens bedeutet), nicht ...
OGH: Kann einem Lehrling die Qualifikation als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG zukommen?
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher, Lehrling
Für die Qualifikation als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG ist maßgeblich, dass der betreffende Mitarbeiter eine mit einer gewissen Selbständigkeit verbundene Stellung oder wenigstens eine Leitungsbefugnis hinsichtlich eines bestimmten Arbeitsgangs einer bestimmten Arbeitspartie zur Zeit ...
OGH: Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei entgeltfreien Krankenständen? Gutgläubiger Verbrauch des bereits empfangenen Urlaubszuschusses?
Gesetze: § 8 Abs 1 AngG, § 2 Abs 1 EFZG, § 16 AngG, § 1431 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Sonderzahlungen, entgeltfreier Krankenstand, gutgläubiger Verbrauch
Sonderzahlungen gebühren regelmäßig nicht für Zeiten, in denen gegenüber dem Arbeitgeber kein Entgeltanspruch besteht, etwa nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Fall der Krankheit gem § 8 Abs 1 AngG (§ 2 Abs 1 EFZG), sofern nicht ein Kollektivvertrag oder eine andere, auf ...
OGH: Hacklerregelung - zur Frage, ob § 607 Abs 12 ASVG idF SRÄG 2008 auch auf bereits zuerkannte Pensionen anzuwenden ist
Gesetze: § 607 Abs 12 ASVG, § 637 ASVG, § 223 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Langzeitversichertenregelung, bereits zuerkannte Pension, Neuberechnung, Krankengeldzeiten, Ausübungsersatzzeiten, Übergangsbestimmung
Gem § 223 Abs 2 ASVG ist der Stichtag nicht nur maßgeblich für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung eine Leistung zu gewähren ist, sondern auch für die Frage, in ...
