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OGH: Versuchter Diebstahl - Entlassung nach § 82 Abs 1 lit d GewO?
Gesetze: § 82 Abs 1 lit d GewO
Schlagworte: Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, versuchter Diebstahl
Ein Versuch nach § 15 Abs 2 StGB ist der Vollendung des Delikts gleichgestellt
OGH: Fehlende Beschäftigungsbewilligung - zur Frage, ob gem § 29 Abs 2 AuslBG im Fall einer diskriminierenden Entlassung ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Einbeziehung des besonderen Bestandschutzes nach dem MSchG gebührt
Gesetze: § 29 Abs 2 AuslBG, MSchG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Ansprüche des Ausländers, fehlende Beschäftigungsbewilligung, besonderer Kündigungs- / Entlassungsschutz, Schwangerschaft
Dass der Betriebsinhaber das Beschäftigungsverhältnis nicht unter Hinweis auf dessen Nichtigkeit sondern - in diskriminierender Weise - unter Hinweis auf die Schwangerschaft der Ausländerin beendete, vermag nichts daran zu ändern, dass auf einen (nach der klaren Anordnung des Gesetzes) ...
OGH: Zur Frage, ob eine Verweisungstätigkeit eine "zumutbare Änderung" der iSd Tätigkeitsschutzes nach § 255 Abs 4 ASVG maßgebenden "eine" Tätigkeit darstellt
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Verweisbarkeit, ähnliches Arbeitsumfeld
Es reicht aus, dass das Arbeitsumfeld dem bisherigen ähnlich ist
OGH: Berufsschutz nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG - Umschulung / Nachschulung
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Berufsschutz, erlernter / angelernter Beruf, Verweisbarkeit
Eine betriebsinterne Zusatzausbildung von sechs Wochen bis drei Monaten hält sich im Rahmen dessen, was einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden kann
OGH: Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld einer türkischen Asylwerberin?
Gesetze: KBGG, Arb 3/80
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, türkische Asylwerberin, Familienleistung
Haben Asylwerber aufgrund einer ihnen erteilten Arbeitserlaubnis Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und damit zu den Systemen der sozialen Sicherheit gefunden, unterliegen sie dem Schutz des ARB 3/80; dass die Klägerin selbst keine Arbeitnehmerin ist, sondern nur ihr Ehemann, schließt den ...
OGH: Zum Konkurrenzverbot nach § 7 Abs 1 AngG
Gesetze: § 7 Abs 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konkurrenzverbot
Der erste Fall des gesetzlichen Konkurrenzverbots nach § 7 Abs 1 AngG stellt nicht auf den Aspekt der Konkurrenzierung im engeren Sinn ab
OGH: Arbeitsunfall gem § 175 ASVG iZm AMS-Termin hinsichtlich Altersteilzeit während der Arbeitszeit?
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Arbeitsunfall
Das Besorgen von persönlichen Vermögensangelegenheiten des Beschäftigten zählt zu dessen persönlichem nicht versicherten Lebensbereich
OGH: Kann die Ablehnung der Kostenübernahme für ein verordnetes Heilmittel durch eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden?
Gesetze: § 228 ZPO, § 65 ASGG
Schlagworte: Feststellungsklage, Ablehnung der Kostenübernahme für verordnetes Heilmittel
Die Ablehnung der Kostenübernahme für ein verordnetes Heilmittel kann durch eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden
