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OGH: Diskriminierende Beendigung - § 12 Abs 7 GlBG und Änderung der Rechtslage
Gesetze: § 12 Abs 7 GlBG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Schadenersatzrecht, Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, Anfechtung der Beendigungserklärung, Kündigungsentschädigung
Der/die Arbeitnehmer/in hat nunmehr ein Wahlrecht, entweder - wie schon bisher - die diskriminierende Beendigung anzufechten oder diese gegen sich gelten zu lassen und dafür Schadenersatz begehren zu können
OGH: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit gem § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG - zum Sozialvergleich
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, Sozialvergleich
Soll ein Sozialvergleich erfolgen, dann muss nicht nur eine bestimmte Vergleichsperson namhaft gemacht werden, es muss auch ein entsprechendes Vorbringen erstattet werden; dieses Vorbringen muss nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG dartun, dass die Kündigung für die gekündigte Person eine größere ...
OGH: § 36 Abs 2 AngG - zur Berechnung der Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln (iZm Sonderzahlungen)
Gesetze: § 36 Abs 2 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konkurrenzklausel, Berechnung der Entgeltgrenze, Sonderzahlungen, Aliquotierung, für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt
Die rechtliche Beurteilung, wonach "das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt" nicht die gesamte in diesem Monat fällig gewordene Weihnachtsremuneration umfasst, sondern lediglich die aliquoten Sonderzahlungen (inklusive anteiligem Urlaubsentgelt) zu berücksichtigen ...
OGH: Witwenpension - § 264 Abs 3 und Abs 4 ASVG verfassungswidrig?
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Witwenpension, Berechnungsgrundlage, letzten 2 / 4 Kalenderjahre vor Zeitpunkt des Todes, keine Verfassungswidrigkeit
Der VfGH hat den Antrag, § 264 Abs 3 und 4 ASVG in der Fassung BGBl I 2006/130 als verfassungswidrig aufzuheben, abgewiesen
OGH: Zum Austrittsgrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung iSd § 26 Z 1 AngG
Gesetze: § 26 Z 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Austritt, dauerhafte Gesundheitsgefährdung, Prognose, kausaler Zusammenhang, Auflärungspflicht des Dienstnehmers
Zwischen der Dienstleistung und der Gesundheitsgefährdung muss ein kausaler Zusammenhang bestehen; im Allgemeinen wird eine Grenze dort gezogen, wo die Gründe für die Gesundheitsgefährdung vorwiegend im privaten Umfeld des Dienstnehmers zu finden sind und der Bezug zur Dienstleistung gar nicht ...
OGH: Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG iZm "verfrühter" Anfechtung durch den Arbeitnehmer
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Anfechtung von Kündigungen, Frist, verfrühte Anfechtung
Eine "verfrühte" Anfechtung durch den Arbeitnehmer, schon während der Überlegungs- bzw Anfechtungsfrist des Betriebsrats, ist keineswegs unzulässig; in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung muss die materielle Zuordnung des ...
OGH: Zur Frage, ob der Dienstgeber befugt ist, Dienstverträge bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit zum Nachteil der Dienstnehmer einseitig zu ändern (iZm unkündbaren Dienstverhältnissen)
Gesetze: §§ 1151 ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Änderung, Direktionsrecht, einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit, unkündbar
Verträge - und ihre Abänderungen - kommen durch übereinstimmende Willenserklärung und nicht durch bloße Abwägung der Interessen und Zumutbarkeiten zustande; im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen ...
OGH: Witwenpension - zum Einkommen iSd § 264 Abs 5 ASVG (iZm Abfertigung)
Gesetze: § 264 Abs 5 ASVG, § 91 ASVG, § 49 ASVG
Schlagworte: Witwenpension, Einkommen, Entgelt, Abfertigung
Auch wenn sich die Begriffsbestimmung des § 49 ASVG im Unterabschnitt über die Beitragsgrundlagen findet, ist nicht davon auszugehen, dass dem Beitragsrecht und dem Leistungsrecht des ASVG von vornherein unterschiedliche Entgeltbegriffe zugrunde liegen würden
