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OGH: Zur Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 273 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Berufsunfähigkeit, Verweisungstätigkeit
Für die Bildung der Berufsgruppen nach § 273 ASVG kommt nicht der Unterscheidung zwischen kaufmännischen und höheren nicht-kaufmännischen Tätigkeiten die entscheidende Bedeutung zu, sondern - im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der gleichwertigen Kenntnisse und Fähigkeiten - der ...
OGH: Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges - zur Auslegung des § 4 Abs 2 AVRAG
Gesetze: § 4 Abs 2 AVRAG
Schlagworte: Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges, Normalarbeitszeit, Entgelt
Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft; unter "Entgelt" wird regelmäßig jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm ...
OGH: Zur rechtswidrigen Kündigung eines begünstigten Behinderten
Gesetze: § 8 Abs 2 BEinstG, § 1162 ABGB, § 29 AngG
Schlagworte: Begünstigter Behinderter, rechtswidrige Kündigung, Kündigungsentschädigung, Beendigungserklärung
Ein begünstigter Behinderter hat im Fall einer mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksamen Kündigung die Möglichkeit, entweder auf den Fortbestand des Dienstverhältnisses zu bestehen oder die Beendigungserklärung gegen sich gelten zu lassen und die für diesen Fall zustehende ...
OGH: § 15 Abs 1 erster Satz BAG - wird die allgemeine Probezeit von drei Monaten durch die Berufsschule auf sechs Wochen verkürzt?
Gesetze: § 15 Abs 1 BAG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Berufsschule
Es ist kein Grund zu sehen, warum sich die vom Gesetzgeber vorgesehene Dreimonatsfrist rückwirkend auf sechs Wochen verkürzen sollte, nur weil der Lehrling etwa gegen Ende der Dreimonatsfrist mit der Berufsschule beginnt
OGH: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 107 Abs 1 ASVG - zu den einzelnen Rückforderungstatbeständen
Gesetze: § 107 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Krankengeld
Die ersten beiden in § 107 Abs 1 Satz 1 ASVG genannten zwei Tatbestände der bewusst unwahren Angaben (1. Fall) und des bewussten Verschweigens maßgebender Tatsachen (2. Fall) setzen zumindest bedingten Vorsatz (dolus eventualis) voraus; zur Anwendung der beiden weiteren ...
OGH: Zur Haftung für Unfälle auf Baustellen - Haftung des Baumeisters gegenüber verunfallten Arbeitnehmer wegen der unterlassenen Aufforderung des Bauherrn zur Bestellung eines gesetzlich notwendigen Baustellenkoordinators?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, BauKG, ASchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeitenkoordinationsrecht, Baumeister, unterlassenen Aufforderung des Bauherrn zur Bestellung eines gesetzlich notwendigen Baustellenkoordinators
Der verunfallte Arbeitnehmer kann gegen den Baumeister keine Direktansprüche aus einer Schutzgesetzverletzung (durch die Nichterfüllung der behaupteten Hinweispflichten gegenüber der Bauherrin und den anderen auf der Baustelle tätigen Werkunternehmern) ableiten
OGH: Zur Frage, ob das aufgetragene Lenken des eigenen Kfz zum Einsatzort außerhalb der Normalarbeitszeit der Überstundenzuschlagspflicht unterliegt
Gesetze: § 10 AZG, § 20b AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Überstundenvergütung, Reisezeit, Rufbereitschaft, Hilfseinsatz im Störfall, eigener Kfz, Hilfszug
Reisetätigkeiten von Dienstnehmern im selbst gelenkten Privatfahrzeug (oder im Hilfszug), die als Einsatzkräfte aus der Rufbereitschaft zur Störungsbehebung gerufen werden, sind der Vollarbeitszeit zuzurechnen; für solche Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit gebührt den Dienstnehmern ...
OGH: Zur Frage, inwieweit durch Zahlung der sich aus dem Zahlungsplan ergebenden Quote ein vollständiger Erwerb von Versicherungszeiten nach § 115 Abs 1 Z 1 GSVG herbeigeführt werden kann
Gesetze: § 115 Abs 1 Z 1 GSVG, § 38 GSVG, § 214 IO
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Beitragszeiten, Insolvenzrecht, Zahlungsplan, Restschuldbefreiung
Wird im Rahmen eines Zahlungsplans eine aufgrund einer Versicherung nach dem GSVG bestehende Beitragsschuld nur mit der Quote bezahlt, so ist für die Ermittlung der Beitragszeiten nach § 115 Abs 1 Z 1 GSVG auch nur der der Quote entsprechende Teil der Beitragszahlung heranzuziehen
