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OGH: Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) als Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 ASGG?
Gesetze: §§ 49 ff RAO, § 65 ASGG, § 42 JN
Schlagworte: Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte, Sozialrechtssache, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Da Streitigkeiten über Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Versorgungsleistungen nach den §§ 49 ff RAO in der Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG nicht angeführt sind und in den §§ 49 ff RAO auch keine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der Sozialversicherung bzw auf die das ...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 145 Abs 2 bis Abs 6a GSVG festgelegte Berechnungsmethode für den Anspruch auf Hinterbliebenenpension?
Gesetze: § 145 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Witwen(Witwer)pension, Berechnungsmethode, Versorgungslage zum Todeszeitpunkt, nachfolgende Einkommensänderungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass grundsätzlich auf die Versorgungslage zum Todeszeitpunkt des Versicherten abgestellt wird und nachfolgende Einkommensänderungen unberücksichtigt bleiben
OGH: Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung gem § 131 Abs 1 ASVG - zur Frage der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von nicht in den Großgeräteplan aufgenommenen Großgeräten von Wahlärzten
Gesetze: § 131 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung, Großgeräteplan, Wahlarzt
Es kann der Versicherte keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 131 Abs 1 ASVG haben, wenn er bei einem Wahlarzt eine Leistung in Anspruch nimmt, die der Krankenversicherungsträger dem entsprechenden Vertragsarzt nicht zu honorieren hat; es hat daher ein Versicherter für eine Leistung, die er bei ...
OGH: Hat ein im Ruhestand befindlicher Richter eine während seines Aktivstands begangene und nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung iSd § 101 RStDG disziplinär zu verantworten?
Gesetze: § 158 RStDG, § 101 RStDG
Schlagworte: Richterdisziplinarrecht, Ruhestand, Pflichtverletzung während Aktivstand, Ordnungswidrigkeit
Eine während seines Aktivstands begangene, nur als Ordnungwidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung iSd § 101 RStDG hat ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Richter disziplinär nicht mehr zu verantworten
OGH: Richterdisziplinarrecht iZm Disziplinaranzeige eines Richters bei Rechtsanwaltskammer und Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Verdachts, Klagen von Rechtsanwälten seien nur eingebracht worden, um den Umsatz der Kanzlei zu heben
Gesetze: § 57 RStDG, § 101 RStDG, § 78 StPO, § 9 RAO, § 111 StGB, § 113 StGB, § 114 StGB
Schlagworte: Richterdisziplinarrecht, üble Nachrede, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung, Rechtfertigungsgrund, Anzeigepflicht
Der Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB ist der Sache nach auch in einem Disziplinarverfahren beachtlich; ein Richter hat bei der Erstattung einer Anzeige das Sachlichkeitsgebot zu wahren; bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige darf kein zu restriktiver Maßstab ...
OGH: Verweisbarkeit - Zumutbarkeit eines Wohnsitzwechsels oder eines Wochenpendelns bei nur noch möglicher Teilzeitbeschäftigung?
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit, Teilzeit, Wohnsitzverlegung, Wochenpendeln
Grundsätzlich ist vom Versicherten zu verlangen, dass er - sofern nicht medizinische Gründe dem entgegenstehen - durch entsprechende Wahl seines Wohnorts, allenfalls Wochenpendeln, die Bedingungen für die Erreichung des Arbeitsplatzes herstellt, die für Arbeitnehmer im Allgemeinen gegeben sind; ...
OGH: § 121 Abs 2 RStDG - Beschwerde, gegen Beschluss, mit dem Disziplinarsenat eine Ordnungsstrafe verhängt hat
Gesetze: § 121 RStDG, § 89 Abs 2 StPO
Schlagworte: Richterdisziplinarrecht, Beschwerde, Beschluss, Verhängung einer Ordnungsstrafe, Disziplinarsenat
In analoger Anwendung des § 89 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht, sofern die Beschwerde nicht verspätet oder von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss ...
OGH: Zur Frage, ob bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Tätigkeiten auch eine Tätigkeit, die im Vergleich zu den sonst in diesem Zeitraum gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten sowohl in zeitlicher und finanzieller als auch in arbeitsumfänglicher Sicht wesentlich in den Hintergrund tritt, den Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG allein begründen kann
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Alterspension, Tätigkeitsschutz, gleichzeitige Ausübung mehrerer Tätigkeiten, Gesamttätigkeit, Verweisbarkeit
Auch dann, wenn mehrere Tätigkeiten parallel ausgeübt werden, ist für die Charakterisierung der "einen Tätigkeit" iSd § 255 Abs 4 ASVG die Gesamttätigkeit maßgeblich
