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OGH: Zur Frage, ob im Rahmen der nach § 1304 ABGB vorgesehenen Schadensminderungspflicht eines durch Fremdverschulden Verletzten von diesem verlangt werden kann, dass er eine Umschulung vorzunehmen hat
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Umschulung, Berufswechsel, voraussichtliche Erwerbsmöglichkeit
Die Prüfung der Zumutbarkeit einer Umschulung oder der Annahme einer anderen als der bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit (als Spezialfall der Schadensminderungspflicht) kann nur einzelfallbezogen erfolgen; sie richtet sich nach vielen verschiedenen Kriterien (zB jeweils erzielbares Einkommen, ...
OGH: Versehrtenrente - angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufs zur Vermeidung unbilliger Härten
Gesetze: § 203 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Versehrtenrente, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Härtefall
Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf weiterhin ausüben zu können, stellt für sich allein noch keinen Härtefall dar; nur wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls, etwa eine spezialisierte Berufsausbildung, die eine anderweitige Verwendung, bezogen auf das gesamte Erwerbsleben, praktisch ...
OGH: Zum § 3 KautSchG
Gesetze: § 3 KautSchG, § 4 KautSchG
Schlagworte: Kautionsschutzrecht, Darlehen, Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags, Druckausübung, Kündigung
Eine bevorstehende Insolvenz allein stellt keinen unzulässigen Druck des Arbeitgebers in Form eines "Abhängigmachens" dar
OGH: Gesetzlichen Zinsen für Forderungen iZm einem Arbeitsverhältnis - § 49a ASGG und § 1333 ABGB
Gesetze: § 49a ASGG, § 1333 ABGB
Schlagworte: Zinsen für Forderungen iZm einem Arbeitsverhältnis
Die Bestimmung des § 49a ASGG geht jener des § 1333 ABGB vor
OGH: Befristungsmotiv als Voraussetzung des Ausnahmetatbestands der Befristung zur Erprobung gem § 10a MSchG
Gesetze: § 10a MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, befristete Dienstverhältnisse, Ablaufhemmung, Erprobung, sachliche Rechtfertigung
Der Arbeitgeber hat zu beweisen, dass die Befristung sachlich gerechtfertigt ist; nach dem Inhalt des § 10a Abs 2 MSchG kommt es nicht nur darauf an, dass "aufgrund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche ...
OGH: Einer AG zugewiesener Beamter - Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend Streitigkeiten aus Dienstverhältnis?
Gesetze: § 50 Abs 1 ASGG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Beamtendienstrecht, Zuweisung an AG, Streitigkeiten aus Dienstverhältnis, Verwaltungsweg
Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind im Verwaltungsweg auszutragen; eine Sache wird nicht schon deshalb zur Privatrechtssache, weil sich zwei Privatrechtssubjekte im Prozess gegenüberstehen und vom Kläger behauptet wird, dass sein Anspruch auf einer ...
OGH: Anstaltspflege iZm Alkoholisierung - zur Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 145 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Anstaltspflege, Alkoholisierung, Asylierung, Behandlung, notwendig, unaufschiebbar
Die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Kostentragung nach § 145 Abs 2 ASVG tritt ein, wenn die Anstaltspflege notwendig und unaufschiebbar war; das Kriterium der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit ist dann erfüllt, wenn der geistige oder körperliche Zustand einer Person wegen ...
OGH: § 8 Abs 1 Z 2 Satz 2 KBGG - ist durch die Änderung des KBGG durch die Novelle BGBl I 2009/116 die bisherige Rsp, wonach für den Gesamtbetrag der Einkünfte iS dieser Gesetzesstelle die auf der Grundlage der in dem relevanten Jahr erzielten Einkünfte letztlich auf der endgültigen Bemessungsgrundlage vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge maßgeblich sind, aufgrund einer authentischen Interpretation dieser Bestimmung durch den Gesetzgeber überholt?
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 2 zweiter Satz KBGG, § 8 ABGB
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte, authentische Interpretation
§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG ist im Lichte der durch das BGBl I 2009/116 erfolgten Neufassung abweichend von der bisherigen Rsp dahin auszulegen, dass nicht die auf die Einkünfte entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, welche erst im Nachhinein festgestellt werden können, sondern die im jeweiligen Jahr ...
